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Ampel-Verhandlungen: Bisher hat keiner was versprochen, keiner sein Wort gebrochen

19.10.2021 – Es handelt sich doch nur um ein Sondierungspapier, das dazu dient, die Zustimmung der maßgeblichen Parteigremien zu Koalitionsverhandlungen zu erhalten.

Da macht es Sinn, nur solche teils recht allgemeinen Formulierungen aufzunehmen, denen die Gremien zustimmen können, und auch alles zunächst wegzulassen, aber auch offenzulassen, was für die eine Partei jetzt kritisch wäre, von der anderen aber als nicht verzichtbar beurteilt wird.

Insofern ist das Ergebnis des Sondierungspapiers ein wirklich gelungenes Meisterstück – noch ist nichts gescheitert. Es bedarf nun eben Phantasie, wie einerseits die Steuern nicht erhöht werden, und andererseits die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden, möglichst ohne die Sozialabgaben zu erhöhen.

Wenn zum Beispiel auch der Sozialverband Deutschland (VdK) glaubt, die gemeinsame Finanzierung von PKV und GKV über den Gesundheitsfonds – und damit die sogenannte Bürgerversicherung – sei nur deshalb keine Option mehr, weil man die PKV an sich erhalten will, zeigt sich, wie gut die Verhandler hier gearbeitet haben, um ein allen teilnehmenden Parteien akzeptables Ergebnis zu präsentieren.

Noch hat damit niemand sein Wort gebrochen. Niemand hier hat ja versprochen, die PKV abzuschaffen. Vergleichbares wird nun sicher auch in einem detaillierter auszuarbeitenden Koalitionsvertrag leistbar sein.

Den eigentlichen Streit kann man dann bis nach der Kanzlerwahl verschieben. Dann wird man sehen, wer etwa im Tausch gegen Zugeständnisse an anderer Stelle etwas bekommt und was er genau bekommt.

Peter Schramm

info@pkv-gutachter.de

zum Artikel: „Ampel-Pläne: „mutlos“, „widersprüchlich“, „rückwärtsgewandt“”.

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