Wie die Reisezeit im Außendienst zu vergüten ist

19.10.2018 – Ein Beschäftigter, der für seinen Arbeitgeber vorübergehend auswärts tätig ist, hat in der Regel einen Anspruch darauf, dass ihm die Zeit der Hin- und Rückreise wie Arbeitszeit vergütet wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2018 hervor (5 AZR 553/17).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Mannes zugrunde, der von seinem Arbeitgeber für auswärtige Tätigkeiten sowohl im In- als auch im Ausland eingesetzt wurde. Dazu hatte sich der Kläger arbeitsvertraglich verpflichtet.

Zu geringe Entlohnung

Im Streitfall war er für seinen Arbeitgeber vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 in China tätig. Auf Wunsch des Klägers buchte sein Arbeitgeber statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit einem jeweiligen Zwischenstopp in Dubai.

Für die vier Reisetage wurde ihm von seinem Arbeitgeber die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden gezahlt. Das war dem Kläger zu wenig. In seiner gegen seinen Arbeitgeber gerichteten Klage verlangte er, dass ihm die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zu der auswärtigen Arbeitsstelle und zurück als Arbeitszeit zu vergüten ist.

Im Interesse des Arbeitgebers

Zu Recht, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Es hielt die Forderung des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt.

„Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, so erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Sie sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten“, so das Gericht.

Zurück an die Vorinstanz

Bei Flugreisen sei in derartigen Fällen grundsätzlich jene Reisezeit zu berücksichtigen, die bei einem Flug in der Economy-Class anfalle. Dazu hatte das in der Vorinstanz mit dem Fall befasste Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz jedoch keine Feststellungen getroffen. Das Gericht war vielmehr von der Reisezeit in der Business-Class ausgegangen.

Das Bundesarbeitsgericht hat das der Klage stattgebende Berufungsurteil daher aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Abweichende Regelung möglich

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kann übrigens sowohl einzelvertraglich als auch in Tarifverträgen vereinbart werden, dass in Zeiträumen der An- und Abreise zu einem dienstlichen Termin eine geringere Vergütung gezahlt wird. Das gelte insbesondere in Fällen, in denen während der Reisezeit keine Arbeitsleistung erbracht wird.

Der für den Kläger geltende Rahmentarifvertrag sah eine derartige Regelung jedoch nicht vor.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Außendienst · Tarifvertrag
 
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