Wenn eine junge Mutter frühzeitig wieder arbeiten will

14.5.2018 – Stellt ein Arbeitgeber für eine Mitarbeiterin mit Anspruch auf Elternzeit eine Vertretungskraft ein, so ist er trotz allem nicht ohne Weiteres dazu berechtigt, einen Wunsch der jungen Mutter auf eine Teilzeittätigkeit abzulehnen. Das hat das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 15. März 2018 entschieden (11 Ca 7300/17).

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Der Entscheidung lag der Fall einer in Vollzeit beschäftigten Frau zugrunde, die nach der Geburt ihres Kindes bereits im zweiten Jahr der ihr gesetzlich zustehenden dreijährigen Elternzeit zunächst auf Teilzeitbasis wieder arbeiten wollte.

Dringende betriebliche Gründe?

Diesen Wunsch hatte die Klägerin bereits beim Beantragen der Elternzeit geäußert. Als sie ihn ein Jahr später wiederholte, lehnte ihr Arbeitgeber den Antrag jedoch ab.

Das begründete er damit, dass er davon ausgegangen sei, dass die Klägerin die gesamte Elternzeit ausschöpfen werde. Er habe daher bekanntermaßen noch vor Beginn des Mutterschutzes der Klägerin eine Vertretungskraft eingestellt, welche diese auch eingearbeitet habe. Der Vertrag der Vertretungskraft ende jedoch erst mit Ablauf der dreijährigen Elternzeit der Klägerin.

Er sei daher dazu berechtigt, den Antrag der Klägerin aus dringenden betrieblichen Gründen abzulehnen. Dieser Argumentation wollte sich das Kölner Arbeitsgericht nicht anschließen. Es gab der Klage der jungen Mutter, ihr eine Teilzeittätigkeit ermöglichen zu müssen, statt.

Unzumutbares Verlangen

Ein Arbeitgeber dürfe einen Teilzeitantrag gemäß § 15 Absatz 7 Satz 1 Nr. 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zwar aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Auf solch einen dringenden Grund könne sich der Arbeitgeber der Klägerin aber nicht berufen.

Es sei zwar unstreitig, dass zu den Gründen grundsätzlich auch das Einstellen einer Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit gehöre. Da der Arbeitgeber aber frühzeitig Kenntnis von dem Teilzeitwunsch der Klägerin gehabt habe, hätte er die Befristung der Vertretungskraft nach Ansicht des Gerichts entsprechend anpassen müssen.

Denn einem Arbeitnehmer könne nach der gesetzlichen Regelung nicht zugemutet werde, bereits vor der Geburt seines Kindes verbindliche Erklärungen zu einer Elternzeit abzugeben. Sein Arbeitgeber sei daher dazu gehalten, diese Erklärungen abzuwarten, bevor er sich an eine Ersatzkraft binde. Tue er dieses nicht, so könne er den Teilzeitwunsch nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen – so das Gericht.

Stichwort Elternzeit

Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen, sind zwar grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, während dieser Zeit zu arbeiten. Sie dürfen jedoch auf Wunsch bis zu 30 Stunden pro Woche weiter in Teilzeit tätig sein.

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Arbeitsrecht · Mitarbeiter
 
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