Welche Urlaubsansprüche vererbbar sind

24.1.2019 – Endet ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Beschäftigten, so haben dessen Erben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Januar 2019 entschieden (9 AZR 45/16) und damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.

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Dem Urteil lag die Klage einer Witwe zugrunde, deren berufstätiger Ehemann im Dezember 2010 verstorben war.

Streit um fast 6.000 Euro

Der Verstorbene hatte laut Tarifvertrag einen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen pro Jahr. Wegen einer Schwerbehinderung konnte er für das Jahr 2010 zusätzlich zwei weitere Urlaubstage beanspruchen.

Von den somit insgesamt 32 Urlaubstagen hatte der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes nur sieben Tage genommen. Seine Witwe verlangte daher als seine Alleinerbin eine finanzielle Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub in Höhe von fast 6.000 Euro.

Die wurde ihr von dem Arbeitgeber ihres Mannes verweigert. Die Frau zog daher vor Gericht. Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Arbeitsgericht Wuppertal als auch das von dem Arbeitgeber in Berufung angerufene Düsseldorfer Landesarbeitsgericht gaben der Klage der Witwe statt.

Über den Tod hinaus

Damit wollte sich der Arbeitgeber jedoch nicht abfinden. Er legte daher Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Nachdem das den Europäischen Gerichtshof um seine Meinung gebeten hatte (VersicherungsJournal 8.11.2018), wurde der Fall nun endgültig zu Gunsten der Witwe entschieden.

Nach Meinung aller mit dem Fall befassten Instanzen besteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub über dessen Tod hinaus. Kann der Urlaub todesfallbedingt nicht genommen werden, so geht er als Erbe an die Erbberechtigten des Verstorbenen über. Diesen hat der Arbeitgeber eine finanzielle Abgeltung zu zahlen.

„Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen“ – so das Bundesarbeitsgericht.

Ob möglicherweise noch weitergehende Urlaubsansprüche vererbbar sind, hängt nach Meinung der Richter vom jeweils für den Verstorbenen geltenden Tarif- beziehungsweise dessen Arbeitsvertrag ab.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Tarifvertrag
 
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