Wann Urlaubsansprüche erlöschen

9.11.2018 – Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht automatisch deswegen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 6. November 2018 entschieden (C-619/16, C-684/16).

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Der Kläger im Fall mit dem Aktenzeichen C-619/16 war als Rechtsreferendar in seinem juristischen Vorbereitungsdienst beim Land Berlin tätig gewesen. Während dieser Zeit hatte er keinen bezahlten Jahresurlaub genommen.

Er verlangte daher nach dem Ende der Vorbereitungszeit, dass ihm eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage gezahlt wird. Das lehnte sein Dienstherr ab.

Urlaubsansprüche verfallen?

Auch in der Sache mit dem Aktenzeichen C-684/16 ging es um nicht genommenen Jahresurlaub. In diesem Fall war der Kläger von seinem Arbeitgeber zwei Monate vor der Beendigung des Beschäftigungs-Verhältnisses dazu aufgefordert worden, seinen Resturlaub zu nehmen.

Eine Aufforderung durch den Arbeitgeber, den Urlaub zu einem von ihm festgelegten Termin zu nehmen, erfolgte nicht. Der Kläger nahm daraufhin lediglich zwei Urlaubstage und beantragte bei Ende des Arbeitsverhältnisses, ihm für die restlichen Tage eine finanzielle Vergütung zu gewähren.

Dazu war der Arbeitgeber nicht bereit. Er war der Meinung, dass die Urlaubsansprüche wegen des Verhaltens des Klägers verfallen seien.

Keine Tricks

Weil man sich in beiden Fällen nicht einigen konnte, landeten sie vor dem Europäischen Gerichtshof. Der entschied, das Unionsrecht lasse es nicht zu, dass die Urlaubstage, die einem Arbeitnehmer zustehen, beziehungsweise ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung allein deshalb verfallen, weil vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Urlaub beantragt wurde.

Eine Ausnahme von dieser Regel wären allein jene Fälle, in denen ein Arbeitgeber einen Beschäftigten durch entsprechende Aufklärung darauf hingewiesen habe, dass er die noch offenen Urlaubstage rechtzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen müsse. Das müsse der Arbeitgeber jedoch ebenso beweisen, wie den Tatbestand, dass er den Beschäftigten tatsächlich ermöglicht habe, den restlichen Urlaub auch zu nehmen.

Könne ein Arbeitgeber diese Beweise erbringen, würden die Urlaubsansprüche verfallen. Auch ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung würde in solchen Fällen nicht bestehen. Es würde nämlich dem Unionsrecht widersprechen, wenn ein Beschäftigter aus freien Stücken keinen Urlaub nehme, um seine Vergütung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erhöhen.

Kein Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern

„Weist der Arbeitgeber nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen“, so der Europäische Gerichtshof.

Nach Ansicht der Richter gelten diese Grundsätze unabhängig davon, ob es sich um einen privaten oder öffentlichen Arbeitgeber handelt. In zwei Entscheidungen vom gleichen Tage hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen befasst (VersicherungsJournal 8.11.2018).

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