Wann die Fahrt zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt

20.3.2020 – Laut einer Betriebsvereinbarung für den Außendienst galten die ersten 20 Minuten der Fahrt zum ersten und vom letzten Kunden nicht als Arbeitszeit. Weil diese Regelung ungünstiger war als der für das Unternehmen geltende Tarifvertrag, ist sie unzulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. März 2020 entschieden (5 AZR 36/19).

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Geklagt hatte ein im Außendienst tätiger Servicetechniker, für dessen Betrieb ein Tarifvertrag gilt. In diesem war geregelt, dass die Zeit der ersten Anfahrt zu einem Außendiensttermin ebenso mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sei, wie die der letzten Abfahrt von einem Kunden nach Hause.

Betriebsvereinbarung war ungünstiger als der Tarifvertrag

Eine zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung war jedoch geregelt, dass diese Fahrten nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie einen Zeitraum von 20 Minuten nicht überschreiten. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wurden die jeweils ersten 20 Minuten nicht vergütet.

In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto wurden folglich Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt.

Zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Es revidierte damit eine anderslautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf.

Außendienstler haben Anspruch auf tarifliche Grundvergütung

Nach Überzeugung der Revisionsrichter erfüllt der Techniker mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück nach Hause nichts anderes, als seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Für die habe er trotz der anderslautenden Betriebsvereinbarung einen Anspruch auf die tarifliche Grundvergütung.

Denn nach dem für den Mann gültigen Tarifvertrag seien sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringe, mit der tariflichen Vergütung abzugelten. Daran ändere auch die anderslautende Bestimmung in der Betriebsvereinbarung nichts.

„Denn Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein“, so das Gericht. Das gelte gemäß § 77 Absatz 3 Betriebsverfassungs-Gesetz nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulasse.

Weil es das Berufungsgericht versäumt hat, den Sachverhalt hinreichend aufzuklären, wurde der Fall an das Landesarbeitsgericht zur abschließenden Entscheidung zurückverwiesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Außendienst · Tarifvertrag · Technik
 
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