Von vermeintlichen Geheimzeichen in Zeugnissen

15.3.2019 – Eine Lochung des Papiers für ein Arbeitszeugnis stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar. Ein Arbeitnehmer hat daher keinen Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis, wenn sein Arbeitgeber gelochtes Geschäftspapier benutzt oder wenn die Verwendung gelochten Papiers für die Zeugniserstellung in der betreffenden Branche Standard ist. Das hat das Arbeitsgericht Weiden mit Urteil vom 9. Januar 2019 entschieden (3 Ca 615/18).

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Die Klägerin war nach fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit aus den Diensten ihres Arbeitgebers ausgeschieden.

Im letzten Augenblick kam es jedoch zum Streit. Denn das ihr überlassene Arbeitszeugnis wurde auf gelochtem Papier erstellt. Die Lochung eines Arbeitszeugnisses hielt die Klägerin für absolut unüblich. Sie hatte zwar inhaltlich an dem Zeugnis nichts auszusetzen, vermutete aber in der Lochung ein unzulässiges Geheimzeichen. Sie verlangte daher, dass ihr ein Zeugnis auf ungelochtem Papier ausgestellt wird.

Der Ex-Arbeitgeber der Klägerin war nicht dazu bereit, ihrem Wunsch zu entsprechen. Das in der Baubranche tätige Unternehmen verwende seit etlichen Jahren ausschließlich gelochtes Geschäftspapier. Das sei auch durchaus branchenüblich.

Kein Anspruch auf Papierwahl

Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. Dort erlitt die Klägerin eine Niederlage.

Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass ein Arbeitszeugnis nicht nur inhaltlich, sondern auch formal in Ordnung sein muss. Ein Beschäftigter habe jedoch keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber bei der Ausstellung zum Beispiel ein bestimmtes Papier, eine bestimmte Schriftart oder ein bestimmtes Papierformat verwendet.

Es bestehe auch kein Anspruch auf ein ungefaltetes oder ungeheftetes Zeugnis. Sichergestellt sein müsse lediglich, dass das Zeugnis nicht durch negative Abweichungen vom üblichen Standard entwertet wird.

Gepflogenheiten der Branche

Dabei seien die Gepflogenheiten der Branche, in welcher ein Arbeitnehmer tätig ist, zu berücksichtigen. Darüber hinaus komme es auch auf die Größe des Betriebes an. So seien beispielsweise an ein international tätiges Unternehmen andere Anforderungen zu stellen als an einen kleinen Handwerksbetrieb.

Gemessen an diesen Kriterien habe der Arbeitgeber der Klägerin deren Zeugnisanspruch in ausreichender Weise erfüllt. Denn es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Lochung eines Arbeitszeugnisses einem unvoreingenommenen Leser mit Branchenkenntnissen eine Kritik an dem Zeugnisempfänger signalisiert.

Vergleichbare Entscheidung

Die Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht sah auch keine Veranlassung, eine Berufung gegen seine Entscheidung zuzulassen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte bereits im Jahr 2017 entschieden, dass Beschäftigte weder einen Anspruch auf ein ungeknicktes, noch auf ein ungeheftetes Arbeitszeugnis haben (VersicherungsJournal 5.9.2018).

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