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Von den Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers

15.11.2018 – Wer bei einem zahlungsunfähigen Arbeitgeber beschäftigt ist, hat nur dann einen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit, wenn der Betrieb nicht bereits zu Beginn der Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Das hat das Sozialgericht Heilbronn mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 16. Oktober 2018 entschieden (S 1 AL 3799/16).

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Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Finanziert wird es von Arbeitgebern durch Zahlung einer Umlage. Einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben Beschäftigte, deren Arbeitgeber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und die ihr Entgelt nicht mehr oder nur teilweise erhalten.

Berechnung und Dauer

Die Zahlung erfolgt einmalig, und zwar in der Regel in der Höhe des Nettoverdienstes. Bei der Berechnung werden das Festgehalt und unter bestimmten Voraussetzungen auch Gehalts- oder Lohnanteile – zum Beispiel Provisionen, Überstundenvergütung oder Weihnachtsgeld – berücksichtigt.

Für Besserverdienende gibt es Obergrenzen, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Das Insolvenzgeld ist steuerfrei. Es wird maximal für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gezahlt.

Überschuldung

In dem vom Heilbronner Sozialgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger mit einem Unternehmen einen Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit als „Regional Sales Director“ abgeschlossen. Vereinbart wurde eine Vergütung von monatlich 6.000 Euro brutto plus diverser Zulagen. Die Tätigkeit sollte im Home-Office des Klägers erfolgen.

Kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnisses stellte die Arbeitgeberin des Klägers den Geschäftsbetrieb wegen Überschuldung ein. Da kein zu verteilendes Vermögen vorhanden war, beantragte der Kläger bei der Bundesagentur für Arbeit die Zahlung von Insolvenzgeld.

Das wurde ihm mit der Begründung verweigert, dass die Arbeitgeberin eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt habe. Denn sie erwarte die endgültige Freigabe von Geldern eines ausländischen Investors.

Arbeitgeber bereits zu Beginn zahlungsunfähig

Weil es sich dabei offenkundig um eine Luftnummer handelte, zog der Kläger gegen die Arbeitsagentur vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Nach Ansicht der Richter haben Beschäftigte nur dann einen Anspruch auf die Zahlung von Insolvenzgeld, wenn über das Vermögen ihres Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das sei in der entschiedenen Sache nicht der Fall.

Im Übrigen bestehe ein Anspruch nur dann, wenn ein Arbeitgeber nicht bereits zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses zahlungsunfähig oder überschuldet war. Davon müsse im Fall des Klägers jedoch ausgegangen werden.

Keine eigentliche Geschäftstätigkeit

Das Unternehmen sei ausschließlich in der Hoffnung gegründet worden, es mittels erwarteter Investitionen eines vermeintlichen Prinzen von Benin betreiben zu können. Eine eigentliche Geschäftstätigkeit, außer dem Versuch, an die Investitionen des Prinzen zu gelangen, sei nie erfolgt. Der Unternehmenssitz habe sich in der Privatwohnung der wegen Betrugs vorbestraften Kommanditistin befunden.

Einzelnen Beschäftigten sei zwar für kurze Zeit ein Gehalt gezahlt worden. Das sei aber nur wegen eines Darlehens möglich gewesen, für das keine ausreichenden Sicherheiten bestanden hätten. Der Kläger geht daher leer aus. Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen kann er lediglich mit der Zahlung von Arbeitslosengeld rechnen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitslosenversicherung · Arbeitsrecht · Darlehen · Provision
 
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