Urlaubsansprüche: Wann die Verjährungsfrist nicht gilt

23.9.2022 – Versäumt es ein Arbeitgeber, einen Beschäftigten darauf hinzuweisen, dass von ihm nicht genommene Urlaubstage nach drei Jahren verfallen, besteht der Anspruch weiter. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 hervor (C-120/21).

Der Entscheidung lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die wegen hohen Arbeitsaufkommens über mehrere Jahre hinweg jeweils nur einen Teil ihres Jahresurlaubs genommen hatte. Als sie schließlich aus den Diensten ihres Arbeitgebers ausschied, forderte sie, dass die nicht genommenen Urlaubstage finanziell abgegolten werden.

Arbeitgeber berief sich auf dreijährige Verjährungsfrist

Der Arbeitgeber erklärte sich lediglich dazu bereit, einen geringen Teil der Urlaubsansprüche abzugelten. Für den Rest berief er sich auf eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frau zog daher vor Gericht.

Zunächst befassten sich das Arbeitsgericht Solingen sowie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit der Klage. Anschließend landete der Fall beim Bundesarbeitsgericht. Das bat den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu der Frage, ob die im deutschen Recht vorgesehene dreijährige Verjährungsfrist für nicht genommene Urlaubstage mit europäischem Recht vereinbar sei.

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Beschäftigte über drohenden Verfall der Urlaubstage informieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass die deutsche Verjährungsfrist an sich unproblematisch sei. Denn ein Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, nicht mit Urlaubsanträgen oder Forderungen auf einen finanziellen Ausgleich wegen langer Zeit zuvor entstandener Ansprüche konfrontiert zu werden.

Darauf könne er als der stärkere der Vertragsparteien jedoch durchaus Einfluss nehmen. Denn es sei an ihm, betroffene Beschäftigte rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn deren Urlaubsansprüche zu verjähren drohten.

Mit anderen Worten: Wird ein Arbeitnehmer nicht von seinem Arbeitgeber darüber informiert, dass ein Verfall seiner Urlaubstage droht, bleibt sein Anspruch auch über die Verjährungsfrist hinaus erhalten.

Zurück zum Bundesarbeitsgericht

Mit dem Fall muss sich nun abschließend erneut das Bundesarbeitsgericht befassen. Schließen sich dessen Richter den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts an, darf sich die Klägerin auf eine hohe Nachzahlung freuen.

Die untere Instanz hatte befunden, dass die Betroffene beim Ausscheiden aus den Diensten ihres Arbeitgebers tatsächlich einen nicht unerheblichen Teil des ihr zustehenden Urlaubs nicht genommen hatte. Dabei sei sie aber nicht auf einen drohenden Verfall der Ansprüche hingewiesen worden.

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