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Urlaub trotz Freistellung?

9.10.2019 – Nach der Beendigung eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden (9 AZR 481/18).

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Geklagt hatte ein Mann, der bei seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Vollzeitarbeits-Verhältnisses beschäftigt war. Ab Dezember 2014 wurde das Arbeitsverhältnis in Altersteilzeit fortgesetzt und zwar mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit.

Urlaubsanspruch für Freistellungsphase?

Im Rahmen des vereinbarten Blockmodells war der Kläger bis zum 31. März 2016 zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeit freigestellt. Während der Dauer des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses erhielt der Beschäftigte ein auf Grundlage der bisherigen Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuzüglich sogenannter Aufstockungsbeiträge.

An Urlaub gewährte ihm sein Arbeitgeber im Jahr 2016 acht Tage. Urlaubsansprüche für die Zeit zwischen dem 31. März 2016 und seinem Ausscheiden aus dem Betrieb wurden ihm jedoch verweigert. Das hielt der Beschäftigte für unrechtmäßig. Nach seiner Auffassung stand ihm nämlich auch ein abzugeltender Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase zu.

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Niederlage vor Gericht

Der Mann zog daher gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht. Dort erlitt er in sämtlichen Instanzen eine Niederlage.

Nach Ansicht der Richter steht einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses befindet, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase sei vielmehr mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen.

Keine Gleichstellung mit anderen Arbeitnehmern

Vollziehe sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase wie beim Kläger im Verlauf eines Kalenderjahres, so müsse der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

Denn bei einem Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis im Blockmodell seien Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet hätten.

 
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