Unter widerrechtlicher Drohung zum Aufhebungsvertrag?

11.2.2019 – Beschäftigte können einen von ihnen unterzeichneten (Aufhebungs-) Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein derartiger Vertrag kann jedoch unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies erklärte das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 7. Februar 2019 (6 AZR 75/18).

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Die als Reinigungskraft beschäftigte Klägerin hatte auf Initiative ihres Arbeitgebers in ihrer Wohnung einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Dieser sah die sofortige Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses vor. Eine Abfindung sollte ihr nicht gezahlt werden.

Überrumpelt?

Anschließend focht die Klägerin den Vertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung an. Zur Begründung führte sie an, dass sie sich überrumpelt gefühlt hätte, weil sie am Tag der Vertragsunterzeichnung arbeitsunfähig krank gewesen sei.

Dabei berief sich die Klägerin auf § 312 Absatz 1 in Verbindung mit § 312 g BGB. Denn danach steht Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden, ein Widerrufsrecht im Sinne von § 355 BGB zu.

Zur abschließenden Klärung an die Vorinstanz

Das wurde vom Bundesarbeitsgericht auch nicht bestritten. Die Klägerin könne sich aus rechtlichen Gründen dennoch nicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht berufen.

Gleichwohl hob das Gericht das die Klage abweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf. Es wies den Fall zur abschließenden Klärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Gebot fairen Verhandelns

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind zwar auch Arbeitnehmer als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Die Bestimmungen von §§ 312 ff. seien jedoch nicht auf den Fall der Klägerin anwendbar. Denn der Gesetzgeber habe arbeitsrechtliche (Aufhebungs-) Verträge im Gesetzgebungsverfahren erkennbar nicht in den Schutzbereich der Bestimmungen einbeziehen wollen.

Die Richter wollten aber nicht ausschließen, dass die Klage aus einem anderen Grund berechtigt war. Denn das Landesarbeitsgericht habe nicht geprüft, ob der Arbeitgeber der Klägerin vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages das Gebot fairen Verhandelns beachtet hatte. Bei diesem Gebot würde es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht handeln.

Klärungsbedarf

Das Gebot werde verletzt, wenn zum Beispiel eine der Vertragsparteien eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert. Das könne der Fall sein, wenn bewusst eine krankheitsbedingte Schwäche ausgenutzt wird.

Sollte sich das im Fall der Klägerin herausstellen, so müsse ihr Arbeitgeber Schadenersatz leisten. Das bedeute, dass die Klägerin so zu stellen wäre, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis fortzuführen ist. Das zu klären, ist nun Sache der Vorinstanz.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Arbeitsunfähigkeit · Schadenersatz
 
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