Streit um Teilnahme an Weihnachtsfeier

22.12.2017 – Freigestellte Beschäftigte haben bis zur endgültigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses das Recht, an betriebsöffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel der Weihnachtsfeier, teilzunehmen. Das gilt zumindest solange, wie kein Sachgrund für einen individuellen Ausschluss von derartigen Veranstaltungen vorliegt, so das Arbeitsgericht Köln in einem Urteil vom 22. Juni 2017 (8 Ca 5233/16).

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Der Kläger war von seinem Arbeitgeber mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 aus betrieblichen Gründen bis zu seinem Renteneintritt am 28. Februar 2018 bei Zahlung seiner bisherigen monatlichen Bezüge freigestellt worden.

Vorwurf der Ungleichbehandlung

Zwischen den Parteien wurde mündlich vereinbart, dass er bis dahin an betriebsöffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Betriebsausflügen und Weihnachtsfeiern, teilnehmen dürfe. Daran hielt sich sein Arbeitgeber auch zunächst. Denn der Kläger wurde im Jahr 2016 zu einer Karnevalsfeier eingeladen und nahm auch daran teil.

Eine Einladung erfolgte auch zu einem Betriebsausflug im Juni. Nach einem Wechsel des Vorstandsvorsitzenden wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass eine Teilnahme des Klägers an dem Ausflug nicht gewünscht sei. Der Kläger nahm nichts desto trotz an dem Betriebsausflug teil. Zu Störungen kam es dabei nicht.

Zur Weihnachtsfeier im selben Jahr sowie zur Karnevalsfeier 2017 wurde er hingegen nicht eingeladen. Der Kläger sah darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und zog gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht.

Dort beantragte er, seinen Arbeitgeber dazu zu verurteilen, ihn zu den im Jahr 2017 stattfindenden Feiern beziehungsweise dem Betriebsausflug sowie zur Karnevalsfeier 2018 einzuladen. Mit Erfolg. Das Kölner Arbeitsgericht gab seiner Klage statt.

Fehlender Sachgrund

Dem Argument des Arbeitgebers, dass es allein seine Sache sei, wen er zu freiwilligen Betriebsveranstaltungen einlade und wen nicht, schloss sich das Gericht nicht an. Denn werde ein Beschäftigter von einer betriebsöffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen, ohne dass dafür ein Sachgrund vorliege, so stelle das einen Verstoß gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs-Grundsatz dar.

„Dieser gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte, aber richterrechtlich in ständiger Rechtsprechung entwickelte Rechtsgrundsatz besagt, dass ein Arbeitgeber, der eine Leistung unter kollektiven Gesichtspunkten anbietet, von dieser Leistung nicht einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen ausschließen darf, sofern die Differenzierung nicht sachlich gerechtfertigt ist“, so das Gericht.

Einen sachlichen Grund für den Ausschluss des Klägers konnte der Arbeitgeber jedoch nicht nennen. Auch der Hinweis, dass Rentner schließlich auch nicht eingeladen würden, half ihm nicht weiter. Denn das Arbeitsverhältnis des Klägers besteht bis zu seinem Renteneintritt im Jahr 2018 weiterhin fort. Daran ändert nach Meinung des Gerichts auch seine Freistellung nichts.

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Arbeitsrecht · Rente · Senioren
 
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