Streit um Höhe des Arbeitslosengeldes

18.9.2018 – Vergütungen, die einem Beschäftigten während einer Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wurden, müssen in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einbezogen werden. So entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30. August 2018 (B 11 AL 15/17 R).

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Die Klägerin war seit dem Jahr 1996 für ihren Arbeitgeber tätig. Im Jahr 2011 vereinbarten die Vertragsparteien eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012.

Die Vereinbarung beinhaltete die Klausel, dass die Klägerin ab 1. Mai 2011 unwiderruflich von ihren Aufgaben freigestellt wird, ihre bisherige Vergütung sollte ihr weiterhin gezahlt werden. Im Gegenzug verpflichtete sie sich, ihrem Arbeitgeber in der Freistellungsphase unentgeltlich zum Beantworten von Fragen sowie Erteilen von Informationen jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Kranken- und Arbeitslosengeld

In der Folgezeit bezog die Klägerin bis zum 24. März 2013 Krankengeld. Im Anschluss daran wurde ihr von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld in Höhe von knapp 29 Euro pro Kalendertag gewährt. Die Zeiten der Freistellung und die Vergütung, die der Klägerin in dieser Zeit gezahlt wurde, berücksichtigte die Agentur nicht.

Das hielt die Klägerin für unzulässig und zog daher vor Gericht. Dort errang sie einen Erfolg.

Begriff der Beschäftigung

Das Bundessozialgericht schloss sich der Meinung des in der Vorinstanz mit dem Fall befassten Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen an. Diese war der Ansicht, dass die Vergütung, die der Klägerin während der Freistellungsphase gezahlt wurde, bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden müsse.

Maßgeblich für die Bemessung des Arbeitslosengeldes im Sinne von § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III sei nämlich der Begriff der Beschäftigung im versicherungs-rechtlichen Sinn. Danach galt das Beschäftigungs-Verhältnis der Klägerin erst ab dem 1. Mai 2012 als beendet. Die bis dahin gezahlte Vergütung musste daher trotz ihrer Freistellung bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Abkehr von bisheriger Rechtsprechung

In seiner Entscheidung betonte das Bundessozialgericht, dass es an anderen Entscheidungen, denen ein anderes Rechtsverständnis entnommen werden könne, nicht mehr festhalte.

Die Vorinstanz sei folglich zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein kalendertägliches Entgelt in Höhe von rund 58 Euro zu zahlen ist.

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