Selbstständigkeit geplant, aber Arbeitsagentur verhängt Sperrzeit

15.9.2021 – Ein Arbeitsloser muss sich gegenüber einem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie dies üblicherweise von jemandem erwartet werden kann, der an einer Arbeitsstelle interessiert ist. Er hat daher alle Bestrebungen zu unterlassen, die dazu veranlassen könnten, ihn bereits vor einer persönlichen Vorstellung aus dem Bewerberkreis auszuschließen. Das hat das Sozialgericht Gießen mit Urteil vom 12. Juli 2021 entschieden (S 14 AL 81/21).

Der im Jahr 1993 geborene Kläger bezog von der Bundesagentur für Arbeit seit Anfang dieses Jahres Arbeitslosengeld I. Nachdem ihm die Agentur kurz darauf einen Vermittlungsvorschlag als Bauleiter unterbreitet hatte, bewarb er sich bei dem potenziellen Arbeitgeber.

Der rief den Mann daraufhin an, um mit ihm einen Termin für ein Vorstellungsgespräch zu vereinbaren. Im Rahmen des Telefonats wies der Arbeitslose jedoch darauf hin, dass er beabsichtige, sich selbstständig zu machen. Er suche daher lediglich eine Beschäftigung für die Dauer von drei bis vier Monaten.

Verhinderungsbewerbung – Arbeitsagentur verhängt Sperrzeit

Das Unternehmen war an einem langfristigen Arbeitsverhältnis interessiert und verzichtete daher darauf, den Mann zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Gleichzeitig teilte es der Arbeitsagentur mit, dass es sich in diesem Fall ganz offenkundig um eine „Verhinderungsbewerbung“ gehandelt habe.

Das nahm die Agentur zum Anlass, den Kläger bezüglich der Zahlung seines Arbeitslosengeldes mit einer Sperrzeit zu belegen.

Zu Recht, urteilte das Gießener Sozialgericht. Es wies die Klage des Arbeitslosen auf Aufhebung des entsprechenden Bescheides als unbegründet zurück.

Beschäftigungsverhältnis durch sein Verhalten vereitelt

Das Gericht schloss sich dabei der Argumentation der Bundesagentur für Arbeit an. Es habe sich bei dem Vermittlungsangebot um eine Arbeit gehandelt, die dem Kläger zuzumuten gewesen sei. Er habe jedoch trotz einer Belehrung über die möglichen Rechtsfolgen durch sein Verhalten vereitelt, dass das Beschäftigungs-Verhältnis möglicherweise zustande kommt.

Denn es sei einer Nichtannahme eines Arbeitsangebots gleichzustellen, „wenn dem gesamten Verhalten eines Arbeitslosen der eindeutige Wille entnommen werden könne, dass er nicht dazu bereit sei, die ihm angebotene Arbeit anzunehmen oder die Einstellung durch abschreckendes oder besonders provokantes Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber vorsätzlich verhindert werde“.

Keinerlei konkrete Schritte zur Umsetzung der Selbstständigkeit

Ein Arbeitsloser müsse sich gegenüber einem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie das üblicherweise von einer Person, die an einer Arbeitsstelle interessiert sei, erwartet werden könne. Er habe daher alle Bestrebungen zu unterlassen, die ihn bereits vor einer persönlichen Vorstellung aus dem Bewerberkreis ausschließen, um so seine Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich zu beenden.

Der Kläger habe dem Arbeitgeber gegenüber jedoch unmissverständlich erklärt, dass er einer möglichen Beschäftigung wegen seiner angeblich geplanten Selbstständigkeit nicht lange nachkommen werde. Gleichzeitig hatte er zu diesem Zeitpunkt keinerlei konkrete Schritte zur Umsetzung seiner Pläne ergriffen. Eine Selbstständigkeit habe daher nicht konkret in Aussicht gestanden.

Die Arbeitsagentur habe die Sperrzeit daher zu Recht verhängt.

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