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Rausschmiss wegen eines weißen Pulvers

7.12.2018 – Will ein Arbeitgeber einem Beschäftigten wegen angeblichen Drogenkonsums kündigen, so muss er dafür handfeste Beweise vorlegen. Wird die Kündigung per E-Mail ausgesprochen, ist sie allein schon aus diesem Grund nicht wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24. August 2018 entschieden (2 Sa 992/18).

Das Arbeitsverhältnis des Klägers war von seinem Arbeitgeber fristlos per E-Mail gekündigt worden. Als Grund für den Rauswurf gab der Arbeitgeber an, dass der Kläger von einem Kollegen dabei beobachtet worden sei, wie er sich während der Arbeitszeit in einer Toilettenkabine weißes Pulver in die Nase appliziert habe. Dieses habe er zuvor zu einer Linie geformt.

Rechtsunwirksame Kündigung

Der Kläger bestritt den Vorwurf. Er reichte daher Klage gegen seine fristlose Entlassung ein. Damit hatte er sowohl beim Potsdamer Arbeitsgericht als auch beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg.

Nach Ansicht der Richter ist die außerordentliche Kündigung allein schon deswegen rechtsunwirksam, weil sie per E-Mail erfolgte. Denn damit erfülle sie nicht das sogenannte „Schriftlichkeitsgebot“ gemäß § 623 BGB. Danach sei nämlich eine Kündigungsmöglichkeit in elektronischer Form ausdrücklich ausgeschlossen.

Fehlender Beweis

Eine außerordentliche Kündigung wegen eines Drogenkonsums sei im Übrigen nur unter bestimmten Bedingungen statthaft. Ein Arbeitgeber müsse darlegen und beweisen können, dass der Beschäftigte wegen des Drogenkonsums nicht mehr in der Lage ist, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Zudem müsse durch den Konsum für ihn und seine Kollegen ein erhöhtes Unfallrisiko bestehe.

Diesen Beweis habe der Arbeitgeber nicht erbracht. Denn der Kollege des Klägers habe lediglich behauptet, dass dieser ein weißes Pulver zu sich genommen hat. Ein Nachweis, dass es sich dabei um eine Droge gehandelt hat, sei dadurch nicht erbracht worden.

Keine Klärung des Vorwurfs

Der Arbeitgeber habe sich im Übrigen nicht die Mühe gemacht, den Kläger zu dem Vorwurf zu befragen. Er hat ihn vielmehr sofort wegen seines Verdachts entlassen. Auch das sei nicht statthaft.

Das Landesarbeitsgericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.

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App · Arbeitsrecht · Personalabbau
 
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