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Rausschmiss wegen Corona-Quarantäne

23.4.2021 – Muss ein Beschäftigter aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne zu Hause bleiben, darf er deswegen nicht gekündigt werden. Das gilt selbst dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf ihn keine Anwendung findet. So entschied das Arbeitsgericht Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 15. April 2021 (8 Ca 7334/20).

Der Kläger war vom Gesundheitsamt telefonisch angewiesen worden, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Denn der Bruder seiner Freundin war positiv auf Corona getestet worden.

Schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamts gefordert

Dafür hatte sein Arbeitgeber kein Verständnis. Er vermutete, dass der Mann die Pandemie zum Anlass nahm, sich vor der Arbeit zu drücken. Daher verlangte er eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes, dass sein Mitarbeiter tatsächlich in Quarantäne geschickt worden war.

Die forderte der Kläger auch umgehend telefonisch an. Doch als die Bestätigung nach mehreren Tagen immer noch nicht vorlag, kündigte der Chef das Arbeitsverhältnis. Dazu fühlte er sich berechtigt, weil es sich um einen Kleinbetrieb handelte, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet.

Kündigung war sitten- und treuewidrig

Dieser Argumentation wollte das von dem Betroffenen angerufene Kölner Arbeitsgericht nicht folgen. Es gab seiner Kündigungsschutzklage statt.

Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass im Fall des Klägers das Kündigungsschutzgesetz nicht angewendet werden könne. Daher müsse der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Kündigungsgrund für die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Kündigung vor Gericht darlegen.

Der Beschäftigte dürfe dennoch nicht entlassen werden. Denn er habe sich lediglich an die behördliche Quarantäneanordnung gehalten. Die Kündigung sei daher sitten- und treuewidrig.

Aufforderung, im Betrieb zu erscheinen

Nach Auffassung des Gerichts kam erschwerend hinzu, dass der Arbeitgeber den Kläger nachweislich und ausdrücklich dazu aufgefordert hatte, entgegen der behördlichen Quarantäneanweisung im Betrieb zu erscheinen. Auch das sei nicht zu akzeptieren.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Berufung beim Kölner Landesarbeitsgericht einzulegen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Coronavirus · Gesundheitsreform · Mitarbeiter
 
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