Rassismus: Wenn der, der sich wehrt, rausgeschmissen wird

26.3.2019 – Auch wenn sich rassistische Beleidigungen nicht gegen die eigene Person richten, muss sie ein Beschäftigter nicht hinnehmen. Er darf selbst in der Probezeit nicht entlassen werden, wenn er sich gegen derartige Äußerungen zur Wehr setzt. Dies entschied das Arbeitsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 1. März 2019 (33 Ca 8894/18).

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Geklagt hatte ein Beschäftigter, der als Leiharbeiter in einem Betrieb tätig war. Dort kam es insbesondere von einem Kollegen regelmäßig zu rassistischen Äußerungen.

Auch wenn sich diese Äußerungen nicht unmittelbar gegen ihn selbst richteten, beschwerte sich der Kläger mehrfach, wenn auch vergeblich, bei seinen Vorgesetzten. Er wandte sich außerdem an den Betriebsrat des Unternehmens.

Fehlende Basis

Anstatt den Mitarbeiter mit der rassistischen Haltung zu maßregeln, entschloss sich der Entleiherbetrieb jedoch dazu, den noch in der Probezeit befindlichen Kläger zu entlassen. Das wurde damit begründet, dass man keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger sehe würde.

Man verüble ihm insbesondere, dass er anfangs bestritten hätte, sich an den Betriebsrat gewandt zu haben. Dem Kläger mangele es offenbar an der für seine Tätigkeit erforderlichen Kommunikationsfähigkeit.

Seine Kritik an den rassistischen Äußerungen sei nicht der tragende Beweggrund für die Kündigung gewesen. Man sei wegen der Äußerungen selbst sehr betroffen. Die Vorwürfe würden geprüft. Diskriminierungen würden nicht toleriert.

Verstoß gegen Maßregelungsverbot

Diese Argumentation des Arbeitgebers vermochte das Münchener Arbeitsgericht nicht zu überzeugen. Es gab der Kündigungsschutzklage des Leiharbeitnehmers statt.

Im Sinne des Maßregelungsverbots gemäß § 612a BGB dürfe ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Dabei müsse die zulässige Rechtsausübung der tragende Grund, das heißt das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme gewesen sein. Dafür trage der klagenden Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast.

Zeitlicher Zusammenhang

Das Gericht war der Ansicht, dass diese Voraussetzungen erfüllt waren. Denn die Kündigung sei in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Klägers erfolgt, sich gegen die rassistischen Äußerungen seines Kollegen zur Wehr zu setzen.

Ein von rassistischen Beleidigungen geprägtes Arbeitsumfeld müsse ein Arbeitnehmer jedoch auch nicht in einem Entleiherbetrieb hinnehmen. Das gelte auch dann, wenn sich die rassistischen Äußerungen nicht unmittelbar gegen ihn selbst richteten.

Kündigung unwirksam

Den Vorwurf des Arbeitgebers, dass ihm der Kläger hätte offenbaren müssen, sich an den Betriebsrat gewandt zu haben, hielt das Gericht für unbegründet. Denn ein Arbeitgeber habe keinen Anspruch darauf zu erfahren, wann und mit welchem Ziel ein Arbeitnehmer den Betriebsrat aufsucht.

Die Kündigung sei daher trotz der Tatsache, dass sie innerhalb der ersten sechs Monate der Probezeit erfolgte, in denen der Kündigungsschutz noch nicht greife, unwirksam.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
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