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Ost-West-Konflikt vor Gericht entschieden

7.10.2019 – Wird ein Mitarbeiter an seinem Arbeitsplatz wegen seiner ostdeutschen Herkunft herabgewürdigt, so stellt das keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetzes dar. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. August 2019 hervor (44 Ca 8580/18).

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Geklagt hatte ein Journalist, der als stellvertretender Ressortleiter eines Zeitungsverlages tätig ist. Er behauptete, von zwei seiner Vorgesetzten wegen seiner ostdeutschen Herkunft regelmäßig „stigmatisiert und gedemütigt“ worden zu sein.

Gesundheitliche Schäden

Wegen dieser Form des Mobbings habe er letztlich gesundheitliche Schäden erlitten. Der Mann verklagte den Verlag daher auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 800.000 Euro. Ohne Erfolg. Das Berliner Arbeitsgericht wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter kann sich der Kläger nicht auf eine Benachteiligung im Sinne von § 1 AGG berufen, in dem es heißt: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

Personen ostdeutscher Herkunft seien nämlich weder Mitglieder einer ethnischen Gruppe noch Träger einer einheitlichen Weltanschauung. Nur in solchen Fällen sehe das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegebenenfalls einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung vor.

Zu späte Reaktion

Ein Schadenersatzanspruch wegen einer Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzung steht dem Angestellten nach Meinung des Berliner Arbeitsgerichts ebenfalls nicht zu.

Das würde nämlich voraussetzen, dass er seinen Arbeitgeber rechtzeitig auf das Verhalten seiner Vorgesetzten hingewiesen und ihn auf die mögliche Gefahr einer Schadenersatzforderung aufmerksam gemacht hätte.

Das sei jedoch nicht geschehen. Sein dadurch verursachtes Mitverschulden wiege daher derart schwer, dass eine Ersatzpflicht seines Arbeitgebers entfalle.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Gesundheitsreform · Mitarbeiter · Schadenersatz
 
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