Mindestlohn fürs Praktikum?

4.2.2019 – Ist nichts anderes vereinbart, haben Praktikanten, deren Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dient, nur dann einen Anspruch auf Entlohnung, wenn das Praktikum länger als drei Monate dauert. Das gilt auch dann, wenn sich die Zeit aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, verlängert hat. Dies erklärte das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30. Januar 2019 (5 AZR 556/17).

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Die Klägerin hatte mit der Beklagten, die eine Reitanlage betreibt, ein dreimonatiges unentgeltliches Praktikum vereinbart. Es diente zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin.

Nachdem das Praktikum am 6. Oktober 2015 begonnen hatte, wurde es Anfang November 2015 für einige Tage unterbrochen, da die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt war. Kurz vor Weihnachten trat sie in Absprache mit der Beklagten außerdem einen Familienurlaub an. Von dem wollte die Klägerin erst am 12. Januar zurückkehren. Denn sie wollte in der Zwischenzeit noch auf anderen Pferdehöfen Schnuppertage verbringen.

Fristüberschreitung?

Das Praktikum endete schließlich am 25. Januar 2016. Anschließend verlangte die Klägerin von der Beklagten, ihr für die Zeit ihres Praktikums den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Als Argument brachte sie hervor, dass zu diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist überschritten war.

Als sich die Betreiberin der Reitanlage weigerte, der Forderung nachzukommen, klagte die Praktikantin den Gesamtbetrag in Höhe von knapp 5.400 Euro ein.

Weg durch die Instanzen

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Arbeitsgericht gab der Klage statt. Das in Berufung mit dem Fall befasste nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht wies sie hingegen als unbegründet zurück.

Der Fall landete schließlich beim Bundesarbeitsgericht. Das schloss sich der Meinung des Berufungsgerichts an.

Keine wirkliche Verlängerung

Nach Überzeugung der Richter wurde die Höchstdauer des Praktikums von maximal drei Monaten im Fall der Klägerin nicht überschritten. Sie hat daher keinen Anspruch auf Zahlung des von ihr geforderten Mindestlohns.

Denn grundsätzlich sind Unterbrechungen eines Praktikums möglich, wenn ein Praktikant hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Gerichts in der zu entscheidenden Sache erfüllt worden.

Die vermeintliche Verlängerung über die Zeit von drei Monaten hinaus sei nämlich auf Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf den eigenen Wunsch der Klägerin nach Schnuppertagen auf anderen Pferdehöfen zurückzuführen. Da nichts anderes vereinbart wurde, habe sie daher keinen Anspruch auf Entlohnung.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Arbeitsunfähigkeit
 
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