Lockspitzel bringt Mitarbeiter in Verruf

22.5.2019 – Macht sich ein Arbeitgeber, der einen unliebsamen Beschäftigten loswerden will, einer Persönlichkeitsrechts-Verletzung schuldig, ist er zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Mai 2019 hervor (3 Ca 433/17).

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Der Entscheidung lagen die Klagen einer stellvertretenden Betriebsrats-Vorsitzenden zugrunde.

Ihr Arbeitgeber wollte die ihm unliebsam gewordene Frau loswerden. Da er ihr aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres kündigen konnte, hatte er zusammen mit einem Rechtsanwalt ein Strategiekonzept erarbeitet. Dieses sah vor, dass eingeschleuste Lockspitzel die Klägerin in Verruf bringen sowie Kündigungsgründe provozieren und erfinden sollten.

Detektive als Lockspitzel

Als Spitzel wurden zwei Detektive engagiert. Einer von ihnen bestätigte vor Gericht, dass man der Klägerin grundlos unter anderem einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben hatte, um gerichtlich ihre fristlose Kündigung betreiben zu können.

Zu der Strategie habe es auch gehört, die Betriebsratsvorsitzende durch Beschimpfen und Bespucken zu einer Tätlichkeit provozieren zu wollen. Als sich diese darauf nicht einließ, habe einer der beiden Provokanten den anderen geschlagen und verletzt, um der Frau die Tätlichkeit unterschieben zu können.

Das Arbeitsgericht zeigte sich davon überzeugt, dass diese Behauptungen der Wahrheit entsprachen. Es wertete das Vorgehen des Arbeitgebers und seines Rechtsberaters daher als eine schwere Persönlichkeitsrechts-Verletzung und verurteilte sie zu einer gemeinschaftlichen Entschädigungszahlung in Höhe von 20.000 Euro.

Unglücklicher Vergleich

Weniger Erfolg hatte die Betriebsratsvorsitzende. Sie hatte zwar ebenfalls die Zahlung einer Entschädigung eingeklagt (3 Ca 435/17). Diese hätte sie möglicherweise auch erhalten, wenn sie sich nicht mit ihrem Arbeitgeber im Jahr 2014 in einem Kündigungsschutz-Verfahren auf einen Vergleich geeinigt hätte.

In diesem hatten die Beteiligten nicht nur vereinbart, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Der Vergleich beinhaltete außerdem, dass mit ihm sämtliche wechselseitigen finanziellen Ansprüche der Parteien aus dem beendeten Arbeitsverhältnis, seien sie bekannt oder unbekannt, ausgeglichen sind.

Daran muss sich die ehemalige Betriebsratsvorsitzende nach Ansicht des Gerichts messen lassen. Denn die Formulierung des Vergleichs biete keinen Raum für eine Entschädigungszahlung wegen einer Persönlichkeitsrechts-Verletzung, wie sie ihrer Ex-Kollegin zugestanden worden ist.

Leserbriefe zum Artikel:

Nicola Kerler - Verleumdung und Vortäuschung von Straftaten. mehr ...

Franz Wagner - Ohne jeden moralischen Kompass. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Gewerbeordnung · Mitarbeiter · Strategie
 
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