Kein Steuervorteil wegen falscher Vertragsgestaltung

21.1.2019 – Hält ein zwischen einem Selbständigen mit seinem Ehepartner abgeschlossener Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht stand, so können Kosten, wie zum Beispiel das Gehalt, nicht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. November 2018 hervor (2 K 156/18 E).

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Geklagt hatte ein selbständiger IT-Berater, der seine Ehefrau als Bürokraft auf Basis eines 400 Euro-Jobs angestellt hatte.

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs

Der Arbeitsvertrag sah vor, dass seine Frau den Firmenwagen zu privaten Zwecken nutzen durfte. Eine feste Stundenzahl wurde hingegen nicht vereinbart. Gleichzeitig sollten jedoch mögliche Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden.

Zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Arbeitsvertrag dahingehend ergänzt, dass als zusätzlicher Lohn monatlich Beiträge in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten.

Angesichts dieser Vertragsgestaltung weigerte sich das zuständige Finanzamt, den Arbeitsvertrag als solchen anzuerkennen. Er kürzte daher den Betriebsausgabenabzug des Selbstständigen.

Die Sache mit dem Fremdvergleich

Zu Recht, urteilte das Finanzgericht Münster. Es wies die Klage des IT-Beraters gegen die Entscheidung des Finanzamtes als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist ein Arbeitsvertrag steuerrechtlich nur dann als solcher anzuerkennen, wenn er einem Fremdvergleich standhält. Das sei bei dem zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau geschlossenen Vertrag nicht der Fall.

So sei zum Beispiel die Abrede über die Arbeitszeit nicht üblich. Denn sie wurde einerseits ohne Angaben eines Stundenkontingents als variabel vereinbart, andererseits sollten aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden. Die Richter zeigten sich davon überzeugt, dass kein fremder Dritter ohne Festlegung einer Kern- und Mindestarbeitszeit, dem Arbeitsvertrag zugestimmt hätte.

Verstoß gegen übliche Regeln des Arbeitsmarkts

Auch die Vereinbarung zur Vergütung entspreche nicht den üblichen Regeln des Arbeitsmarktes. Das gelte beispielsweise hinsichtlich der Überlassung des Firmenwagens auch zur privaten Nutzung. Denn die sei im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung alles andere als üblich, zumal eine Tätigkeit als Bürokraft in der Regel nicht mit der Nutzung eines Firmenfahrzeugs verbunden sei.

Die Vereinbarung zur Einzahlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse entspreche im Übrigen auch nicht den allgemeinen Regelungen in Arbeitsverträgen. Denn die Zahlungen seien zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Lohn und nicht, wie üblicherweise, im Wege einer Gehaltsumwandlung erfolgt.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Direktversicherung · Pension · Pensionskasse · Steuern
 
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