Kein Mund-Nasen-Schutz? Zwangspause für Beschäftigten

16.9.2021 – Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Betrieb verweigern, wenn es diesem, belegt durch ein ärztliches Attest, nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Beschäftigte ist in so einem Fall als arbeitsunfähig anzusehen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 18. August 2021 (4 Ca 2301/20).

Geklagt hatte ein Verwaltungsmitarbeiter eines Rathauses. Er hatte seinem Arbeitgeber zwei ärztliche Atteste vorgelegt, nach denen er aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen durfte. Das betraf auch das Tragen eines Gesichtsvisiers.

Ohne Gesichtsbedeckung wollte der Arbeitgeber den Mann, ebenso wie die übrigen Beschäftigten, nicht an seinen Arbeitsplatz lassen. Er lehnte es aus organisatorischen Gründen auch ab, ihn im Homeoffice zu beschäftigten.

Gesundheits- und Infektionsschutz von Kollegen und Besuchern

Mit seinem hiergegen bei Gericht eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte der Beschäftigte wenig Erfolg. Auch seine anschließende Klage scheiterte. Sie wurde vom Siegburger Arbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung.

Zum Zeitpunkt der Anordnung der durch den Arbeitgeber verfügten Maßnahme habe nach der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rathäusern eine Maskenpflicht bestanden. Die Anordnung sei außerdem durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt gewesen.

Kein Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes

Der Verwaltungsmitarbeiter habe daher trotz des Attests wegen Arbeitsunfähigkeit keinen, wie in seiner Klage gefordert, Anspruch auf Beschäftigung und die Zahlung von Annahmeverzugslohn oder gar von Schadensersatz. Auch ein Anspruch auf die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes habe nicht bestanden. Denn der Mann habe zumindest Teile seiner Aufgaben im Rathaus erledigen müssen.

Unabhängig davon würde eine partielle Tätigkeit von zu Hause aus die bestehende Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht beseitigen. Denn eine partielle Arbeitsunfähigkeit kenne das Entgeltfortzahlungs-Gesetz nicht.

Der Arbeitnehmer dürfe zwar aufgrund der ärztlichen Anordnung nicht entlassen werden. Für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit sei sein Chef aber auch nicht dazu verpflichtet, ihn zu beschäftigen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Berufung zum Kölner Landesarbeitsgericht zugelassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Arbeitsunfähigkeit · Coronavirus · Gesundheitsreform · Mitarbeiter · Schadenersatz
 
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