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Kein 2G für Betriebsräteversammlung

26.11.2021 – Legt ein ungeimpftes Mitglied eines Betriebsrats zu Beginn einer Betriebsräteversammlung einen negativen PCR-Test vor, darf ihm die Teilnahme nicht verweigert werden. Das hat das Arbeitsgericht Bonn im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens am 15. November 2021 entschieden (5 BVGa 8/21).

Der Entscheidung lag ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einer Betriebsrats-Vorsitzenden zugrunde. Die war zu einer Sitzung des Gesamtbetriebsrats ihres Arbeitgebers eingeladen worden. Die Teilnahme war jedoch nur vollständig gegen Covid-19 Geimpften und Genesenen (2G-Regelung) gestattet.

Da die Frau keine der beiden Bedingungen erfüllen konnte, bestand sie darauf, auch dann an der Sitzung teilnehmen zu können, wenn sie einen aktuellen negativen PCR-Test vorweise. Denn in der Festlegung von 2G-Bedingungen liege ein unzulässiger Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte sowie eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Personen.

Teilnahme gehört zur Ausübung des Betriebsratsmandats

Dem schloss sich das Bonner Arbeitsgericht an. Es gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf, an der Betriebsräteversammlung teilzunehmen. Denn diese gehöre zur Ausübung ihres Betriebsratsmandats und unterfalle somit dessen Schutz.

Infektionsschutz-Verordnung bietet keine ausreichende Grundlage

Für einen Ausschluss von der Versammlung würde auch die derzeit geltende Infektionsschutz-Verordnung keine ausreichende Grundlage bieten. Voraussetzung für eine Teilnahme sei daher lediglich, dass die Klägerin zu Beginn der Versammlung einen negativen PCR-Test vorlege, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Die Versammlungsleitung sei allerdings dazu berechtigt, weitere Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel eine Maskenpflicht auch am Sitzplatz anzuordnen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Coronavirus
 
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