Fehlerhafte Kündigung: Arbeitgeber stolpert über unwiderrufliche Freistellung

24.11.2022 – Eine mit einem Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung kann im Fall, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, so ausgelegt werden, dass die Freistellung bis zur rechtmäßigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten soll. Das hat das Arbeitsgericht Nordhausen mit Urteil vom 6. April 2022 entschieden (2 Ca 768/21).

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber Ende Juli 2021 zum 31. August des Jahres aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Die Frau wurde gleichzeitig unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Hierbei wurden noch bestehende Urlaubs- und Freizeitausgleichs-Ansprüche angerechnet und ihre Vergütung fortgezahlt.

In dem Kündigungsschreiben wurde betont, dass man die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten habe. Das sollte sich als Irrtum erweisen. Denn das Arbeitsverhältnis konnte tatsächlich erst zum 31. Oktober 2021 gekündigt werden. Als die Betroffene das bemerkte, reichte sie Klage ein. Sie forderte, dass das Anstellungsverhältnis bis Ende Oktober fortgeführt werden muss.

Unwiderrufliche Freistellung

Kurz nach Klageerhebung erkannte der Arbeitgeber das Begehren der Beschäftigten an. Er teilte ihr gleichzeitig mit, dass er sie wegen der veränderten Verhältnisse am 13. September 2021 pünktlich zur Arbeit erwarte.

Das lehnte die Klägerin trotz zweier Abmahnungen ab. Sie ging davon aus, dass sie auch bis zur regulären Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie von ihrem Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben zum Ausdruck gebracht, unwiderruflich freigestellt sei.

Dem widersprach der Arbeitgeber. Denn nach seiner Meinung verhalte sich die Klägerin widersprüchlich: Einerseits klage sie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Oktober 2021 ein, andererseits berufe sie sich aber auf eine unwiderrufliche Freistellung.

Wegen ihrer Weigerung, trotz Aufforderung und zweier Abmahnungen zur Arbeit zu erscheinen, habe er einen wichtigen Grund, sie fristlos entlassen zu können.

Freistellung kann nur einvernehmlich aufgehoben

Dieser Argumentation wollte sich das Arbeitsgericht Nordhausen nicht anschließen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Klägerin nicht unentschuldigt ihrem Arbeitsplatz ferngeblieben. Denn mit der in dem Kündigungsschreiben ausgesprochenen unwiderruflichen Freistellung habe der Arbeitgeber endgültig und unumkehrbar auf ihre Arbeitsleistung verzichtet.

Die Freistellung habe daher nur einvernehmlich aufgehoben werden können. Dem habe die Beschäftigte nicht zugestimmt.

Mit ihrer Klage gegen die Kündigung habe die Frau nämlich nicht deren Wirksamkeit in Frage gestellt, sondern lediglich die Kündigungsfrist moniert. Die unwiderrufliche Freistellung habe folglich auch über den fehlerhaft berechneten Kündigungstermin hinaus gegolten.

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