Erschlichenes Arbeitszeugnis

13.4.2018 – Ein Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen und für einen zukünftigen Arbeitgeber ausschlaggebend bei der Einstellungs-Entscheidung sein könnten. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 17. Oktober 2017 entschieden (1 Sa 228/17).

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Der Beklagte war von seinem Arbeitgeber befristet eingestellt worden. Weil eine Weiterbeschäftigung nicht vorgesehen war, bat er um die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses.

Das wurde ihm auch erteilt. Das Zeugnis fiel jedoch nicht zu seiner Zufriedenheit aus. Der Beklagte wandte sich daher mit einem von ihm selbst erstellten Zeugnisentwurf an eine Dienststelle seines Arbeitgebers. Diese war dafür eigentlich nicht zuständig und konnte auch nicht wissen, dass ihm bereits ein Zwischenzeugnis erteilt worden war.

Dabei nutzte der Beklagte aus, dass der eigentlich Zuständige urlaubsbedingt nicht vor Ort war. So gelang es ihm, an eine wesentlich bessere Beurteilung zu gelangen.

Grob unrichtig

Seine Freude an dem neuen Zwischenzeugnis währte jedoch nur kurz. Denn als der eigentlich für die Ausstellung von Zeugnissen Zuständige von der Sache erfuhr, forderte er das neu erstellte Zeugnis zurück.

Das begründete er damit, dass der Mitarbeiter, der das neue Zeugnis ausgestellt hatte, nichts über die tatsächlichen Arbeitsleistungen des Klägers habe wissen können. Der Kläger habe den Mitarbeiter schlichtweg getäuscht. Das habe ergeben, dass das neu erstellte Zwischenzeugnis inhaltlich grob unrichtig sei, und zwar sowohl im Hinblick auf die Aufgabendarstellung als auch auf die Benotung.

Niederlage in zweiter Instanz

In dem sich anschließenden Rechtsstreit behauptete der Beklagte, dass er in dem ersten Zwischenzeugnis bewusst falsch und zu schlecht beurteilt worden war. Mit diesem Zeugnis habe er sich nirgends bewerben können. Das neue Zeugnis sei hingegen inhaltlich richtig. Er sei daher nicht dazu verpflichtet, es an seinen Arbeitgeber zurückzugeben.

Das sahen die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein anders. Sie gaben der Berufung des Arbeitgebers gegen ein Urteil der Vorinstanz, das seine Klage auf Rückgabe des Zeugnisses abgewiesen hatte, statt.

Überwiegendes schutzwürdiges Interesse

Nach Auffassung des Gerichts ist ein Arbeitnehmer zur Rückgabe eines bereits erteilten Zeugnisses verpflichtet, wenn dieses vom Arbeitgeber wirksam widerrufen wurde. In derartigen Fällen könne der Arbeitgeber ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse für sich in Anspruch nehmen. Er müsse nämlich befürchten, dass sich der Arbeitnehmer mit dem widerrufenen Zeugnis bei Dritten bewerbe und er in Regress genommen werden könne.

„Hat sich ein Arbeitgeber bei der Erstellung des Zeugnisses im Hinblick auf schwerwiegende, wesentliche Umstände geirrt, weil ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten und es deshalb wesentliche Unrichtigkeiten enthält, kann er gegen Erteilung eines neuen Zeugnisses die Herausgabe des alten verlangen“, heißt es dazu wörtlich in der Urteilsbegründung.

Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben

Rechtsgrundlage für die Widerrufsmöglichkeit sei der in dem gesamten Zivilrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Dagegen habe der Beklagte verstoßen, indem er sich das zweite Zwischenzeugnis durch die Umgehung des ihm durchaus bekannten vorgesehenen Dienstweges zielgerichtet erschlichen habe. Er wurde daher dazu verurteilt, das zweite Zwischenzeugnis an seinen Ex-Arbeitgeber zurückzugeben.

Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.

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