Begrenztes Kontaktverbot via Smartphone

18.10.2018 – Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz sind auch auf Fälle anzuwenden, an denen ein Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss seines Arbeitgebers, sondern auf seinem privaten Mobiltelefon angerufen wird. In derartigen Fällen ist der Anrufer dazu verpflichtet, zu Beginn des Gesprächs nachzufragen, ob sich der Angerufenen an seinem Arbeitsplatz aufhält – so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 9. August 2018 (6 U 51/18).

Ein Personaldienstleistungs-Unternehmen hatte einen seiner Wunschkandidaten während dessen Arbeitszeit innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Mal auf dessen privatem Mobiltelefon angerufen, um ihm eine Arbeitsstelle anzubieten.

Als der Beschäftigte seinem Arbeitgeber von den Anrufen berichtete, wehrte der sich. Er begehrte die gerichtliche Feststellung, dass es der Personalberater zu unterlassen habe, Mitarbeiter zum Zwecke der Abwerbung am Arbeitsplatz anzurufen, es sei denn, es handele sich um eine erste Kontaktaufnahme.

Wettbewerbsverstoß

Das Personaldienstleistungs-Unternehmen hielt sein Verhalten für regelkonform. Denn die Anrufe seien nicht über den Dienstanschluss des Wunschkandidaten erfolgt, sondern auf dessen privatem Mobiltelefon. Dagegen könne sein Arbeitgeber nichts einwenden.

Das sahen jedoch sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Frankfurter Landgericht als auch das von dem Dienstleistungs-Unternehmen in Berufung angerufene Frankfurter Oberlandesgericht anders. Beide Gerichte gaben dem Antrag des Arbeitgebers statt.

Nach Ansicht der Richter stellt das Verhalten des Personaldienstleisters einen Wettbewerbsverstoß dar. Das auch telefonische Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens sei zwar Bestandteil des freien Wettbewerbs und damit hinzunehmen. Unzulässig seien jedoch Abwerbemaßnahmen, welche „die Ungestörtheit der Betriebsabläufe“ beeinträchtigten.

Das gelte insbesondere für Folgekontakte am Arbeitsplatz, die nach einer erstmaligen telefonischen Kontaktaufnahme erfolgten.

Werbung zu Gunsten eines Wettbewerbers

Denn ein Personalberater, der einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz telefonisch zum Zwecke der Abwerbung anspreche, betreibe im Betrieb des Arbeitgebers eine gegen diesen gerichtete Werbung zu Gunsten eines Wettbewerbers. Dieses müsse ein Arbeitgeber nicht unbeschränkt dulden.

Dass das Personaldienstleistungs-Unternehmen nicht die technische Infrastruktur des Beschwerdeführers in Anspruch genommen, sondern den Mitarbeiter auf dessen privatem Mobiltelefon angerufen hatte, hielten die Richter für irrelevant.

Der Personalberater habe zwar nicht wissen können, wo sich der Wunschkandidat aufhielt. Die Anrufe erfolgten jedoch während üblicher Arbeitszeiten.

Zur Vermeidung wettbewerbswidrigen Verhaltens wäre er daher dazu verpflichtet gewesen, zu Beginn des Gespräches nachzufragen, wo sich der Angerufene aufhält. Dieses sei nachweislich nicht geschehen. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im März 2003 entschieden, dass sich Personalberater bei einem Anruf am Arbeitsplatz ihres Wunschkandidaten auf einen Erstkontakt beschränken müssen.

Dabei dürfe nur das allgemeine Interesse des Angerufenen erfragt werden. Mögliche weitere Gespräche seien außerhalb von dessen Arbeitszeit zu führen (VersicherungsJournal 10.3.2004).

Die Frankfurter Richter haben nun klargestellt, dass die BGH-Entscheidung auch auf Anrufe auf dem privaten Mobiltelefon eines Wunschkandidaten anzuwenden ist.