Aufhebungsvertrag – Streit um Sperrzeit

21.6.2019 – Unterzeichnet ein Arbeitnehmer ohne zwingenden Grund einen Aufhebungsvertrag, der das Beschäftigungsverhältnis beendet, ist die Arbeitsagentur dazu berechtigt, ihn bezüglich der Zahlung von Arbeitslosengeld mit einer zwölfwöchigen Sperrzeit zu belegen. Dies erklärte das Sozialgericht Landshut in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 15. Mai 2019 (S 16 AL 238/18).

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Der Entscheidung lag der Fall eines Mannes zugrunde, der bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt war. Als die ihn an einen Entleiherbetrieb vermittelte, stellte sich am Tag der Arbeitsaufnahme heraus, dass diese einen Mitarbeiter benötigte, den man bundesweit einsetzen konnte.

Dieser Anforderung konnte der Kläger wegen fehlender beziehungsweise eingeschränkter Mobilität nicht gerecht werden. Da das Zeitarbeitsunternehmen zu diesem Zeitpunkt keine andere Einsatzmöglichkeit für ihn hatte, unterzeichnete er nur einen Tag nach dem vergeblichen Arbeitsversuch einen mit sofortiger Wirkung geltenden Aufhebungsvertrag.

Keine andere Möglichkeit?

Der Kläger war sich jedoch offenkundig nicht der Tragweite seiner spontanen Entscheidung bewusst. Denn als er sich kurz darauf arbeitslos meldete, belegte ihn die Arbeitsagentur bezüglich der Zahlung von Arbeitslosengeld mit einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Das begründete sie damit, dass der Mann seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Dieser wollte die Entscheidung nicht akzeptieren. Er reichte daher Klage beim Landshuter Sozialgericht ein. Denn angesichts der Umstände sei ihm letztlich gar nichts anderes übrig geblieben, als den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen.

Grob fahrlässig

Doch dem wollte sich das Gericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Überzeugung der Richter hat der Kläger seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt, indem er mit dem Unterzeichnen des Aufhebungsvertrages darin zustimmte, dass das Beschäftigungs-Verhältnis aufgelöst wird. Zu dieser Zeit habe er nämlich keine konkrete Aussicht gehabt, im nahtlosen Übergang einen Anschlussarbeitsplatz zu erhalten.

Keine drohende Kündigung

Im Übrigen habe der Kläger nicht nachweisen können, dass ihm ohne Unterzeichnung des Vertrages eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber, sprich der Zeitarbeitsfirma, gedroht hatte. Im Gegenteil: Im Prozess hätte diese bestritten, dass sie dem Kläger von sich aus gekündigt hätte.

Die Arbeitsagentur habe den Kläger bezüglich der Zahlung des Arbeitslosengeldes daher zu Recht mit einer Sperrzeit belegt. Auch an deren Länge von zwölf Wochen hatten die Richter nichts einzuwenden.

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