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Arbeitsschutz: Homeoffice verlängert, neue Testpflicht

15.4.2021 – Den Arbeitsschutzstandard zur Bekämpfung von Covid-19 hat die Regierung bis Ende Juni ausgedehnt. Arbeitgeber sind angehalten, wöchentliche Tests anzubieten, Homeoffice zu ermöglichen und ein Hygienekonzept im Unternehmen zu etablieren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (PDF, 321 KB) jetzt um eine zweite Verordnung (PDF, 171 KB) ergänzt.

Hubertus Heil (Archivbild: Brüss)
Hubertus Heil (Archivbild: Brüss)

„Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft“, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) mit.

Die bisherigen Regeln der Arbeitsschutz-Verordnung werden bis zum 30. Juni verlängert. Es gilt weiter: Der Arbeitgeber muss Homeoffice ermöglichen, wenn das möglich ist. Hinzu kommt jetzt eine Pflicht für Betriebe, Tests anzubieten.

Vorgaben für Testpflicht in den Betrieben

Tritt die zweite Verordnung im Laufe der nächsten Woche in Kraft, dann sind Arbeitgeber laut BAMS verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Heimbüro arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • Grundsätzlich müssen den Beschäftigten dann mindestens einmal pro Woche kostenlose Tests offeriert werden.
  • Die Testpflicht gilt mindestens zweimal pro Woche für besonders gefährdete Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen.
  • Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschafts-Unterkünften untergebracht werden, müssen zweimal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Arbeitgeber zahlen die Kosten für die Tests.

„Diese neue Pflicht ist nötig geworden, damit wirklich alle Beschäftigten im Betrieb ein Testangebot erhalten“, lässt sich Heil zu seiner Verordnung zitieren. Nur so könnten Infektionsketten verhindert und letztlich Betriebsschließungen vermieden werden.

Welche Bestimmungen weiter gelten

Mit der Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung bleiben die bisherigen Bestimmungen zum Reduzieren betriebsbedingter Personenkontakte (VersicherungsJournal 11.3.2021) weitgehend unverändert in Kraft, betont das Ministerium.

Die wichtigsten bis zum 30. Juni geltenden Eckpunkte sind:

  • Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe dagegensprechen.
  • Arbeitgeber müssen betriebliche Hygienepläne erstellen, umsetzen sowie zugänglich machen.
  • Die Verpflichtung zur Bereitstellen und Benutzen hochwertiger Masken.
  • Die Einteilung in feste, möglichst kleine Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten.
  • Das Reduzieren der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von zehn Quadratmeter pro Person.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden könnten die Einhaltung der Verordnung durch behördliche Anordnungen durchsetzen, so das BAMS. Verstöße werden mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro bestraft.

Tipps und Hilfen für Vermittlerbetriebe

Agenturen und unabhängigen Vermittler werden zusätzlich die branchenspezifischen Hilfestellungen angeboten. Für Büros mit Kundenverkehr sind dies die Empfehlungen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) in der Handlungshilfe „Empfehlungen für die Bildschirm-und Büroarbeitsplätze Branche Bürobetriebe und Call Center“ (25.5.2020).

Weitere ausführliche Hinweise zu speziellen Arbeitsschutzmaßnahmen während der aktuellen Corona-Pandemie enthalten zudem die Webportale der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der unterschiedlichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen.

Von der DGUV gibt es unter anderem einen kostenlos herunterladbaren Flyer (PDF, 573 KB) mit zehn Tipps zur Pandemieplanung für Betriebe.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Berufsaufgabe · Coronavirus · Gesetzliche Unfallversicherung · Gewerbeordnung · Mitarbeiter
 
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