WERBUNG

Abmahnung: Wenn der Mitarbeiter „Rücken hat“

19.11.2020 – Es gehört zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten eines erkrankten Beschäftigten, sich aus begründetem Anlass auf Wunsch seines Arbeitgebers einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Kommt er dem nicht nach, darf er abgemahnt werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Mai 2020 hervor (7 Sa 304/19).

WERBUNG

Geklagt hatte ein Schreiner, der bei der Ausübung seines Berufes regelmäßig schwer heben und tragen musste. Im 16. Jahr seiner Tätigkeit wurde er wegen Rückenbeschwerden wiederholt krankgeschrieben. Er konnte seiner Tätigkeit daher an insgesamt 75 Tagen nicht nachgehen.

Im Folgejahr war bezüglich der Krankschreibungen ein wenig Ruhe eingekehrt. Dann war der Kläger im November erneut wegen Rückenbeschwerden für mehrere Wochen arbeitsunfähig. Bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz legte er seinem Arbeitgeber ein Attest seines Arztes vor, wonach er für knapp einen Monat keine Gegenstände mit einem Gewicht von über zehn Kilogramm heben oder ohne Hilfsmittel bewegen durfte.

Amtsärztliche Untersuchung gefordert

Diese Maßnahme war jedoch nur von kurzem Erfolg gekrönt. Denn ab dem 28. Dezember fiel der Schreiner für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten aus.

Das nahm sein Chef zum Anlass, seinen Mitarbeiter dazu aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen. Mit der sollte festgestellt werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen der Mann noch dazu in der Lage war, seinen Beruf auszuüben.

Abmahnung vom Chef

Nachdem ein erster Termin auf dessen Veranlassung hin verschoben wurde, nahm der Schreiner auch den Ersatztermin nicht wahr. Das begründete er damit, dass er wegen der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht dazu verpflichtet sei, sich der Untersuchung zu unterziehen.

Anschließend mahnte ihn sein Arbeitgeber ab. Dabei wies er darauf hin, dass es zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Beschäftigten gehöre, sich einer aus begründeter Veranlassung angeordneten ärztlichen Untersuchung zu stellen.

Mit seiner Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hatte der Mann keinen Erfolg.

Auch im Interesse des Klägers

Nach Ansicht der Richter hat der Kläger nicht beweisen können, dass ihm die Teilnahme an der Untersuchung nicht möglich war. Denn dazu sei, anders als bei einem Personalgespräch, eine Arbeitsfähigkeit am Tag der Untersuchung nicht erforderlich.

Der Schreiner könne sich auch nicht auf eine Gefährdung des Genesungsprozesses berufen. Die zähle nämlich zum allgemeinen Lebensrisiko.

Eine derartige Untersuchung komme auch ihm zugute. Denn damit könne festgestellt werden, ob ein Arbeitnehmer dazu in der Lage ist, die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen oder ob der Arbeitgeber Maßnahmen, beispielsweise in Form einer Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes, ergreifen müsse.

Keine Entfernung aus der Personakte

Auf diesem Hintergrund betrachtet sei der Arbeitgeber des Klägers nicht dazu verpflichtet, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Schließlich könne eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts je nach den Umständen des Einzelfalls sogar dazu geeignet sein, eine gegebenenfalls auch außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsrecht · Arbeitsunfähigkeit · Mitarbeiter
 
WERBUNG
WERBUNG
Kfz-Wechselsaison unter neuen Vorzeichen

Zum Jahreswechsel 2020/21 wird es in der Kraftfahrt-Sparte turbulent zugehen.
Der Wettbewerb hat sich verschärft, zugleich jedoch tun sich neue Abschlusschancen auf. Über die Marktlage berichtet ein neues Dossier.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social Media Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Kunden gewinnen mit Vorträgen

Kunden gewinnen mit Vorträgen

Termine und Empfehlungen gehören zum Einmaleins im Versicherungsvertrieb.
Wie sich die Erfolgsquoten steigern lassen, zeigt ein neues Praktikerhandbuch.

Mehr Informationen erhalten Sie unter diesem Link...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
17.2.2020 – Ein Mann hatte im Außenbereich seiner Firma einen Böller knallen lassen. Da dabei ein Kollege verletzt worden war, wurde er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Ob zu Recht, entschied das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
20.11.2019 – Eine krankgeschriebene Beschäftigte hatte Urlaubsansprüche verloren. Ihrem Arbeitgeber warf sie ein Versäumnis vor und forderte eine Abgeltung. Dabei verwies sie auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, was das Landesarbeitsgericht Hamm wenig beeindruckte. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
18.12.2018 – Das Produkt des Liechtensteiner Versicherers hat das Potenzial, die Einkommensabsicherung über die betriebliche Altersversorgung samt Berufsunfähigkeitsschutz nachhaltig zu verändern, schreibt Makler Philip Wenzel in seinem Gastbeitrag. (Bild: privat) mehr ...
 
11.6.2018 – Ein Beschäftigter wurde verdächtigt, eine Krankschreibung vorgelegt zu haben, ohne wirklich krank zu sein. Ihm wurde daher von seinem Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigert. Der Fall landete vor dem Kölner Landesarbeitsgericht. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
13.12.2016 – Wenn es um Entlassungen geht, haben Beschäftigte in Kleinbetrieben schlechte Karten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...
 
3.11.2016 – Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Beschäftigte während der Zeit einer Krankschreibung dazu verpflichtet sind, auf Verlangen ihres Arbeitgebers an einem Personalgespräch teilzunehmen. mehr ...
 
19.11.2013 – Ob ein Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, wenn sich ein in Rage geratener Mitarbeiter selbst verletzt, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
WERBUNG