Wenn ein Geschwindigkeitsverstoß zweimal gemessen wird

16.11.2018 – Verstößt ein Autofahrer innerhalb einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach angeordnete gleichbleibende Geschwindigkeits-Begrenzung, handelt es sich um eine einzige zusammengehörige Tat, für die er nur einmal bestraft werden darf. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 24. September 2018 entschieden (1 OWi 6 SsBs 99/18).

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Ein Autofahrer war mit seinem Personenkraftwagen auf einem Streckenabschnitt einer Autobahn unterwegs, auf dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h begrenzt war. Was er nicht wusste, war, dass ihm ein ziviles Polizeifahrzeug folgte, das über eine geeichte Geschwindigkeits-Messeinrichtung verfügte.

Doppelte Bestrafung

Nach dem Passieren eines ersten die Geschwindigkeit begrenzenden Schildes war der Kläger mit 146 km/h unterwegs. Das zweite Schild passierte er mit 144 Kilometer pro Stunde.

Er wurde daher vom Koblenzer Amtsgericht sowohl für den ersten, als auch für den zweiten Verstoß zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Im zweiten Fall ging das Gericht von Vorsatz aus, so dass es dafür die Regelbuße verdoppelte. Gegen den Autofahrer wurde außerdem ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Zusammengehöriges Handeln

Der Beschuldigte ging davon aus, dass er nur einmal bestraft werden dürfte. Er legte daher Rechtsbeschwerde beim Koblenzer Oberlandesgericht ein. Damit hatte er Erfolg.

Nach Einsichtnahme in den Bußgeldbescheid hielt es das Gericht für erwiesen, dass sich die beiden Verkehrsverstöße, die dem Betroffenen vorgeworfen wurden, innerhalb kürzester Zeit ereignet hatten. Angesichts des engen räumlich-zeitlichen Zusammenhangs sei daher von einem zusammengehörigen Handeln und somit von nur einer Tat auszugehen.

Strafbemessung

Bei der Strafbemessung sei die zweite Messung zugrunde zu legen. Das Amtsgericht sei daher zu Recht von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen. Das habe eine Verdoppelung des Regelsatzes des Bußgeldkatalogs zur Folge.

Angesichts der Schwere des Vergehens bestand nach Ansicht des Koblenzer Oberlandesgerichts auch keine Veranlassung, auf die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots zu verzichten.

 
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