Wenn die Abschleppkosten 635 Euro betragen

10.4.2019 – Lässt sich kein ortsüblicher Marktpreis für das Abschleppen sowie die Standgebühren eines widerrechtlich geparkten Fahrzeugs ermitteln, so sind die Kosten vom Gericht durch Schätzung zu ermitteln. Das hat das Amtsgericht München mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 15. November 2018 entschieden (472 C 8222/18).

WERBUNG

Der Entscheidung lag der Fall einer Fahrzeughalterin zugrunde, die ihren Pkw auf einem durch ein mit einem absoluten Halteverbotszeichen gekennzeichneten Privatparkplatz geparkt hatte. Ein Schild, auf dem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, hatte sie offenkundig nicht ernst genommen.

Das sollte sich als Fehler erweisen. Denn von einem Unternehmen, das mit der Überwachung des Parkplatzes beauftragt war, wurde prompt ein Abschleppen des Fahrzeugs veranlasst.

Keine Hilfe durch die Polizei

Der Vorgang gestaltete sich komplizierter als üblich. Das Auto des Beklagten musste nämlich zunächst durch ein Spezialfahrzeug des Abschleppunternehmens aus der Parkbucht herausgezogen werden, ehe es auf den Abschleppwagen verladen werden konnte.

Um ein Abschleppen zu verhindern, setzte sich die mittlerweile zu ihrem Fahrzeug zurückgekehrte Frau in ihr Auto. Sie rief gleichzeitig die Polizei zu Hilfe. Die ließ die Mitarbeiter des Abschleppunternehmens jedoch nach einer längeren Diskussion gewähren. Der gesamte Vorgang zog sich so über eine Dauer von mehr als zwei Stunden hin.

635 Euro hinterlegt

Das Abschleppunternehmen hätte das Fahrzeug möglicherweise vor Ort freigegeben. Dazu hätte die Halterin jedoch vor Ort 330 Euro in bar für die Anfahrt zahlen müssen.

Dazu war sie allerdings nicht bereit. Das Auto landete daher für zunächst zwei Tage auf dem Gelände des Unternehmens. Das gab das Fahrzeug erst heraus, nachdem die Frau, um das Zurückhaltungsrecht abzuwenden, 635 Euro beim Münchener Amtsgericht hinterlegt hatte.

Teilerfolg vor Gericht

Die Fahrzeughalterin hielt die Forderung zumindest der Höhe nach für unbegründet. Der Fall landete daher vor Gericht. Dort errang sie einen Teilerfolg.

Nach Überzeugung des Gerichts steht dem Abschleppunternehmen ein Ersatz seiner Aufwendungen zu. Denn es sei unstreitig, dass die Beklagte ihr Fahrzeug widerrechtlich auf dem ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt hatte.

Gebot der Wirtschaftlichkeit

Die Höhe des von ihr deswegen zu leistenden Schadenersatzes werde jedoch durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt. Das aber heiße, dass nur jene Aufwendungen als erforderlich anzusehen sind, die ein wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten – sprich des klagenden Abschleppunternehmens – machen würde. Abzustellen sei dabei auf den ortsüblichen Marktpreis.

Das Gericht sah sich allerdings außer Stande, einen solchen zu ermitteln. Es nahm daher gemäß § 287 ZPO eine Schätzung vor. Diese ergab, dass die Beklagte zwar nicht die von dem Abschleppunternehmen geforderten 635 Euro zu berappen hatte. Das Gericht hielt jedoch eine Zahlung von knapp 345 Euro für gerechtfertigt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Mitarbeiter · Pkw · Schadenersatz
 
WERBUNG
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social Media Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

Kurzumfrage – Ihre Meinung ist gefragt!

WERBUNG
Von welchen Gesellschaften wollen die Vertreter weg?

Wie steht es um die Wechselbereitschaft in der Versicherungswirtschaft?

Neue Erkenntnisse der Studie „Betriebswirtschaftliche Struk- turen des Versicherungsver- triebs – BVK-Strukturanalyse 2016/2017“ erfahren Sie hier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Fit für den Fondsvertrieb

Praktische Tipps und Hinweise zur Beratung und Platzierung von Fondsanlagen liefert das Buch eines ausgewiesenen Fondsexperten.

Interessiert?
Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
24.7.2018 – In einer automatischen Auto-Reinigungsanlage waren mehrere Autos zusammengestoßen. Ein Betroffener verlangte von dem Betreiber Schadenersatz. Unter welchen Umständen ein solcher Anspruch besteht, hat der Bundesgerichtshof entschieden. (Bild: Comquat, BY-CC-SA 3.0) mehr ...
 
10.7.2018 – Durch die Unachtsamkeit eines Taxifahrers wurden in einer Autowaschstraße mehrere Fahrzeuge ramponiert. Wer für den Schaden haftet, wurde vor dem Dortmunder Amtsgericht entschieden. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
17.5.2018 – Ein Mann war nach einem ambulanten Eingriff gestürzt. Dafür machte er den behandelnden Arzt verantwortlich, der sich aber nicht schuldig fühlte. Der Fall landete daher vor Gericht. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
1.8.2017 – Ein kaputtes Scharnier und die Heckklappe landet auf dem Fuß eines Fahrzeuginteressenten. Wer für einen solch kuriosen Schadenfall aus welchen Gründen haftet, erklärt Folge 96 von „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. (Bild: Nikolae/Fotolia.com, Pieloth) mehr ...
 
12.6.2017 – In einer Schreinerei brennt es. Glücklicherweise wird nur der Schrank eines Kunden Opfer der Flammen. Wie es mit Schadenersatz steht, klärt Folge 93 der Serie „Testen Sie Ihr Versicherungswissen“. (Bild: Nikolae, Fotolia.com / Pieloth) mehr ...
 
16.12.2015 – Ob eine Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn beim Mähen einer städtischen Rasenfläche durch einen hochgeschleuderten Stein ein Fahrzeug beschädigt wird, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
 
2.6.2015 – Ein Autofahrer befand sich mit seinem Privat-Pkw auf dem Weg zu einem Feuerwehreinsatz. Weil er es eilig hatte, nahm er es mit der Geschwindigkeit nicht so genau. Nicht zuletzt dadurch kam es zu einem Unfall. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Haftungsfrage. mehr ...
WERBUNG