Wenn das Bedienen eines Laptops 100 Euro kostet

18.1.2019 – Ein Außendienstler war dabei erwischt worden, als er beim Warten mit seinem Dienstwagen vor einer Ampel schnell mal seinen Laptop bediente. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe des von ihm zu zahlenden Bußgeldes. (Bild: Pixabay CC0)

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Der Entscheidung lag der Fall eines Außendienstlers zugrunde, der sich mit seinem Dienstwagen auf dem Weg in die Tübinger Innenstadt befand.

Vor einer Ampel, die in seine Fahrtrichtung rot zeigte, hielt er an. Noch während des Annäherns und auch beim Warten vor der Lichtzeichenanlage wurde er dabei beobachtet, wie er das Lenkrad seines Fahrzeugs mit der linken Hand festhielt.

Mit der rechten Hand bediente er seinen auf dem Schoß liegenden Laptop, und das auch schon bei der Anfahrt in Richtung Ampelanlage. Der Außendienstler konzentrierte sich dermaßen auf seinen transportablen Computer, dass er einen Polizeibeamten, der ihn aus nächster Nähe bei seinem Tun beobachtete, nicht bemerkte.

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung

Vom Amtsgericht Tübingen wurde der Autofahrer wegen eines Verstoßes gegen § 23 Absatz 1 Nummer 2b StVO zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt.

Danach ist nämlich die Bedienung und Nutzung eines mobilen Kommunikationsgerätes, das von einem Fahrzeugführer nicht in der Hand gehalten wird, nur dann erlaubt, „wenn lediglich eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist“.

Dass der Beschuldigte vor einer Ampel gewartet hat, ändert nach Meinung des Amtsgerichts daran nichts.

Erhöhung der Regelbuße

Obwohl die Regelbuße in derartigen Fällen 100 Euro beträgt, erhöhte sie der Amtsrichter auf 150 Euro. Das begründete er damit, dass bei dem Verkehrsverstoß ein Laptop und nicht ein Mobiltelefon benutzt wurde. Ein solch großes Gerät lasse sich schwerer bedienen als jene Geräte, die in der Straßenverkehrsordnung unter dem Oberbegriff „Handy“ zusammengefasst sind.

Dieser Argumentation wollte sich jedoch das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste Stuttgarter Oberlandesgericht nicht anschließen. Es gab der Rechtsbeschwerde des Außendienstlers gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt.

Erfolgreiche Beschwerde

Nach Ansicht der Richter umfasst § 23 der Straßenverkehrsordnung sämtliche technischen Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik. Darunter seien neben Mobiltelefonen und sogenannten Tablet-PCs auch elektronische Geräte, die als Laptop, das heißt tragbare (Personal-) Computer, und Mobil-/Klapprechner, Note-/Netbooks et cetera bezeichnet beziehungsweise umschrieben werden, zu verstehen.

Bei dieser Sachlage verbiete es sich, den Regelsatz des gegen den Beschuldigten verhängten Bußgeldes zu erhöhen. Er müsse daher nur die Regelbuße in Höhe von 100 Euro zahlen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Außendienst · Beschwerde
 
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