Teurer Korrekturabzug

10.9.2018 – Ist ein Auftragsformular eines Branchenbuchverlages mit „Korrekturabzug“ überschrieben, so muss dessen Empfänger nicht davon ausgehen, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, wenn er das Formular unterzeichnet. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 2. März 2018 entschieden (Az.: 32 C 2278/17).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Verlages zugrunde, welcher ein Online-Branchenbuch betreibt.

Böse Überraschung

Er hatte der Beklagten ein Formular übersandt, das mit „Eintragungsantrag / Korrekturabzug“ überschrieben war. Damit war die Aufforderung verbunden, die aktuellen Firmendaten in das Formular einzutragen, es zu unterschreiben und es binnen 14 Tagen zurückzusenden.

Dieser Aufforderung kam das beklagte Unternehmen nach. Doch kurz darauf folgte eine böse Überraschung. Denn der Firma wurde eine Rechnung über rund 1.270 Euro präsentiert.

Der Branchenbuchverlag begründete seine Forderung damit, dass sich im unteren Drittel des Formulars folgender Text befand: „Die Richtigkeit der oben aufgeführte Firmendaten sowie die Aufnahme in das Branchenbuch zum Preis von 1.068 Euro netto pro Jahr für den Standard Business Eintrag wird durch Unterschrift bestätigt.“

Weil sich die Beklagte sich über den Tisch gezogen fühlte, weigerte sie sich, der Zahlungsaufforderung nachzukommen. Der Fall landete daher vor Gericht. Dort erlitt der Branchenbuchverlag eine Niederlage.

Eine Frage der Wortwahl

Nach Ansicht des Frankfurter Amtsgerichts verstößt die in dem Formular enthaltene Entgeltklausel gegen § 305 c Absatz 1 BGB. Danach werden nämlich Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, „die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil“.

In dem entschiedenen Fall habe die Beklagte davon ausgehen dürfen, dass es sich um einen kostenlosen Eintrag in das Online-Branchenbuch handelt. Denn schließlich sei das Formular mit „Korrekturabzug“ überschrieben gewesen. Bei einer derartigen Wortwahl erwarte niemand den Abschluss eines neuen Vertragsverhältnisses. Denn wieso sollte jemand den Inhalt eines Vertrages korrigieren, der noch gar nicht existiert?

Im Übrigen sei der Hinweis auf einen kostenpflichtigen Eintrag im Fließtext des unteren Teils des Formulars so gewählt worden, dass er der Beklagten nicht ohne weiteres habe auffallen müssen. Die Klage des Verlages wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

 
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