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Strafe für das Nutzen eines Taschenrechners am Steuer?

21.10.2019 – Es herrschen unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob Autofahrer während der Fahrt einen Taschenrechner benutzen dürfen. Das letzte Wort hat nun der Bundesgerichtshof. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. August 2019 hervor (4 RBs 191/19).

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Ein Außendienstler war beim zu schnellen Fahren geblitzt worden. Mit dem dabei geschossenen Foto wurde aber nicht nur der Geschwindigkeitsverstoß dokumentiert. Es war auch deutlich zu sehen, dass der Fahrer einen Taschenrechner in der Hand hielt.

Vom Amtsgericht Lippstadt wurde er daraufhin nicht nur wegen Überschreitens dem Geschwindigkeitsverstoß, sondern auch wegen des verbotswidrigen Nutzens eines elektronischen Geräts im Sinne von § 23 Absatz 1a StVO zur Zahlung eines Bußgeldes verurteilt.

Keine verbotene Nutzung?

In seiner hiergegen beim Hammer Oberlandesgericht eingereichten Rechtsbeschwerde räumte der Mann ein, den Kalkulator benutzt zu haben. Mit dessen Hilfe habe er die Provision errechnen wollen, welche ihm bei einem erfolgreichen Abschluss seines Außendiensttermins zustehen werde.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2018 dürfe er deswegen aber nicht zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden. Denn ein solches Werkzeug werde auch in der Neufassung des Gesetzes nicht in der Aufzählung der verbotenen Geräte genannt.

Ein solcher könne nämlich nicht als ein elektronisches Gerät bezeichnet werden, welches der Kommunikation, Information oder Organisation beziehungsweise der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung diene.

Im Übrigen habe der Verordnungsgeber deswegen von einem vollständigen Verbot der Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt abgesehen, weil das ein nicht statthaftes Übermaß darstellen würde (VersicherungsJournal 6.8.2018).

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Die Richter aus Hamm sind jedoch anderer Meinung als ihre Kollegen des Oldenburger Oberlandesgerichts.

So handele es sich bei einem Taschenrechner durchaus um ein elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrsordnung, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist. Das würde sich allein schon aus der im Duden enthaltenen Definition des Begriffs „Information“ ergeben.

Denn bei Durchführung einer Rechenoperation mittels eines Taschenrechners informiere sich der Nutzer über deren Ergebnis, so das Hammer Oberlandesgericht.

Dies geschehe, aus verschiedenen Gründen – sei es, weil er selbst nicht zur Berechnung in der Lage ist, um sich die Richtigkeit eines selbst berechneten Ergebnisses bestätigen zu lassen oder einfach weil es schneller geht.

Warten auf die BGH-Entscheidung

Auch in systematischer Hinsicht spreche alles dafür, einen Taschenrechner als Informationsgerät im Sinne von § 23 Absatz 1a StVO anzusehen. Denn seine Funktionen umfassten einen Ausschnitt dessen, was auch bei einem in der Aufzählung des Gesetzes genannten Mobiltelefon oder tragbaren Flachrechner an Funktionen möglich sei.

Zweck des Gesetzes sei es, den Gefahren, die vom Aufnehmen des elektronischen Geräts und seiner nutzungsbedingten erheblichen mentalen Ablenkung des Betroffenen vom Verkehrsgeschehen ausgehen, zu begegnen. Von einer derartigen Ablenkung müsse auch beim Verwenden eines Taschenrechners ausgegangen werden.

Der Bundesgerichtshof hat über den Fall noch nicht entschieden. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der beiden Oberlandesgerichte bleibt abzuwarten, wie er den Fall beurteilt.

Leserbriefe zum Artikel:

Rainer Weckbacher - Bußgeld sollte höher ausfallen als die Provision. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Außendienst · Beschwerde · Provision
 
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