Rasendes Elektrofahrzeug

5.2.2019 – Der Fahrer eines Elektrofahrzeugs kann sich im Fall einer Geschwindigkeits-Überschreitung nicht darauf berufen, dass er den Verstoß wegen der geringen Fahrgeräusche nicht bemerkt hat. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 5. November 2018 entschieden (1 OWi 2 Ss Bs 75/18).

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Der Entscheidung lag eine Rechtsbeschwerde des Fahrers eines Elektrofahrzeugs zugrunde, der dabei ertappt worden war, als er außerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 74 Kilometer pro Stunde überschritten hatte.

Vorsatz?

Angesichts dieser erheblichen Geschwindigkeits-Überschreitung ging die in erster Instanz mit dem Fall befasste Tatrichterin davon aus, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hatte. Sie verurteilte ihn nicht nur zur Zahlung einer Geldbuße, sondern ordnete gleichzeitig ein Fahrverbot an.

Seine dagegen eingereichte Rechtsbeschwerde begründete der Beschuldigte damit, dass er den Verkehrsverstoß nicht bemerkt hat. Denn bei einem Elektrofahrzeug seien die Fahrgeräusche, aus denen man bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf eine höhere Geschwindigkeit schließen könne, äußerst niedrig. Es sei daher ungerechtfertigt, ihm einen vorsätzlichen Verkehrsverstoß vorzuwerfen.

Doch dem wollten sich die Richter des Zweibrücker Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück.

Steigender Lärmpegel

Nach Überzeugung des Gerichts steigt mit zunehmender Geschwindigkeit durch die höheren Abrollgeräusche der Reifen sowie der allgemeinen Fahrgeräusche auch bei einem Elektrofahrzeug der Lärmpegel.

Der Fahrer könne das Maß der gefahrenen Geschwindigkeit im Übrigen auch anhand der schneller vorbeiziehenden Umgebung erkennen. Der Beschuldigte könne sich folglich nicht darauf berufen, den Geschwindigkeits-Verstoß nicht bemerkt zu haben.

Angesichts der erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit müsse im Fall des Beschwerdeführers von Vorsatz ausgegangen werden mit der Folge einer entsprechend hohen Strafe.

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Beschwerde
 
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