Pi mal Daumen – Tempomessung in der Dunkelheit

24.5.2018 – Die Behauptung von Polizeibeamten, bei Dunkelheit mit einem Abstand von 300 Meter hinter einem Fahrzeug hergefahren zu sein und dabei eine erhebliche Geschwindigkeits-Überschreitung festgestellt zu haben, reicht für eine Verurteilung in der Regel nicht aus. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 22. August 2017 entschieden (3 Ws (B) 232/17).

WERBUNG

Dem Beschluss lag ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten zugrunde, welches eine Autofahrerin wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung um mindestens 54 Stundenkilometer zur Zahlung eines Bußgeldes von 280 Euro sowie einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt hatte.

Grundlage für die Verurteilung war die Aussage zweier Polizeibeamter. Diese hatten ausgesagt, der Beschuldigten wegen derer auffälligen Fahrweise bei Dunkelheit über eine Strecke von etwa 1,1 Kilometer mit einem gleichbleibenden Abstand von 300 Metern gefolgt zu sein. Dabei hätten sie eine Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometer von dem Tachometer des Polizeifahrzeugs abgelesen. Erlaubt sei auf dem Streckenabschnitt eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometer gewesen.

Fehlerhafte Würdigung

Die Frau hatte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung, zumal der Tacho des Polizeifahrzeugs nachweislich nicht geeicht oder justiert gewesen war. Sie legte daher Einspruch beim Berliner Kammergericht ein. Dort errang sie einen Etappensieg.

Nach Ansicht des Gerichts fußt das Urteil des Amtsgerichts auf einer fehlerhaften Würdigung der Beweise. Zwar sei auch dann der Nachweis einer Geschwindigkeits-Überschreitung möglich, wenn der Tacho eines Polizeifahrzeugs nicht geeicht und justiert sei. Gleichwohl seien bei der Feststellung eines Geschwindigkeits-Verstoßes durch Nachfahren zwingend bestimmte Kriterien zu erfüllen.

So müsse die Messstrecke ausreichend lang und der Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs gleichbleibend und möglichst kurz sein. Es müsse sich außerdem um eine nicht unerhebliche Geschwindigkeits-Überschreitung handeln.

Werde eine Messung bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführt, seien zusätzliche Angaben über die Beobachtungs-Möglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich.

Zurück an die Vorinstanz

Diese Maßstäbe seien im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten nur zum Teil berücksichtigt worden. Das Gericht habe mit 20 Prozent zwar einen außergewöhnlich hohen Toleranzabzug vom abgelesenen Tachowert des Polizeifahrzeugs berücksichtigt.

Dennoch sei nicht nachvollziehbar, wie die Polizeibeamten bei einem Abstand von 300 Meter zum vorausfahrenden Fahrzeug der Beschuldigten zuverlässig den von ihnen behaupteten Geschwindigkeits-Verstoß ermittelt hätten.

„Bei einem so großen Abstand könnte bei der hier zur Nachtzeit erfolgten Messung – je nach Beleuchtungs-Verhältnissen und Verkehrssituation, die im Urteil unerörtert bleiben – sogar in Frage stehen, dass es sich bei dem während des Messvorgangs avisierten Fahrzeug stets um dasjenige der Betroffenen handelte“, so das Gericht.

Das Urteil des Amtsgerichts wurde daher aufgehoben und der Fall zur erneuten Verhandlung an das Gericht zurückverwiesen.

Regelmäßiger Streit

Wegen Geschwindigkeits-Verstößen, die durch Nachfahren ermittelt werden, kommt es regelmäßig zum Streit. So auch in einem Fall, der am 18. Dezember 2017 vor dem Hammer Oberlandesgericht verhandelt wurde.

Das hat – ebenso wie zuvor das Düsseldorfer Oberlandesgericht (VersicherungsJournal 24.4.2014) und nun auch das Kammergericht Berlin – einen Kriterienkatalog aufgestellt, der zu erfüllen ist, um einen Beschuldigten wegen eines behaupteten Verstoßes verurteilen zu können (VersicherungsJournal 16.1.2018).

 
WERBUNG
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social Media Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Was Vermittler beim Datenschutz beachten müssen

Ab dem 25. Mai 2018 müssen die Vorgaben der DSGVO umgesetzt sein – das gilt auch für Versicherungsvermittler.

Wie Sie die neuen Regeln rechtskonform und zeitsparend in der Praxis anwenden und teuren Ärger vermeiden können, zeigt ein neues Dossier.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Kunden gewinnen mit Vorträgen

Kunden gewinnen mit Vorträgen

Termine und Empfehlungen gehören zum Einmaleins im Versicherungsvertrieb. Wie sich die Erfolgsquoten steigern lassen, zeigt dieses Praktikerhandbuch.

Mehr Informationen...

Weitere Artikel aus Büro & Organisation
22.6.2018 – Ein Gewerbetreibender fährt als Firmenfahrzeug ein auf deutschen Straßen eher selten anzutreffendes Import-Kfz. Da er das Auto auch privat nutzt, stritt er sich mit dem Finanzamt darüber, wie der Bruttolistenpreis des Gefährts zu ermitteln ist. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
22.6.2018 – Die deutsche Versicherungswirtschaft ist weiterhin eine große digitale Baustelle. Welche Fortschritte bereits gemacht wurden und welche Strecke noch vor den Assekuranzen liegt, diskutierten rund 100 Experten in Köln. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
18.6.2018 – Der Geschäftsführer einer GmbH hatte auf die Auszahlung eines Gehaltsteils verzichtet, um seinen vorzeitigen Ruhestand zu finanzieren. Als das Finanzamt das Wertguthaben als zu versteuerndes Einkommen betrachtete, traf man sich vor Gericht. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
15.6.2018 – Warum das Oberlandesgericht Köln dem Käufer eines Gebrauchtwagens mit manipulierter Motorsteuerung aus dem Volkswagen-Konzern Recht gibt und welche Folgen das Urteil für die Beteiligten hat. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
6.6.2018 – Ein Ehepaar hatte eine selbstgenutzte Eigentumswohnung verkauft. Auf den Veräußerungsgewinn für das darin befindliche Arbeitszimmer wollte der Fiskus Steuern erheben. Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
5.6.2018 – Ein Autofahrer fühlte sich unrechtmäßigerweise beschuldigt, zu schnell gefahren zu sein. Zur Klärung beauftragte er einen Sachverständigen. Vor Gericht ging es anschließend darum, wer die Kosten für das Gutachten übernehmen muss. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
WERBUNG