Neuwagen für Käufer fehlerhafter Diesel-Pkw

25.2.2019 – Die Chancen der vom VW-Dieselskandal betroffenen Fahrzeugkäufer auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs sind nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 zum Verfahren VIII ZR 225/17 deutlich gestiegen. Eine endgültige Entscheidung haben die Prozessparteien jedoch durch Abschluss eines Vergleichs verhindert.

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Schätzungen zu Folge hat der VW-Konzern allein in Deutschland etwa 2,6 Millionen Dieselfahrzeuge verkauft, die mit einer manipulierten Motorsoftware ausgerüstet sind. Nach Angaben des Autoherstellers sind deswegen derzeit rund 50.000 Kundenklagen anhängig.

Forderung der Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs

In dem dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kläger im Juli 2015 einen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation erworben, in dem eine Schummelsoftware verbaut worden war.

Wegen dieser nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamtes unzulässigen Abschaltvorrichtung forderte der Kläger den VW-Konzern unter Fristsetzung erfolglos zur Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs auf.

Mit seiner daraufhin eingereichten Klage hatte der sich geprellt fühlende Fahrzeugkäufer sowohl vor dem Landgericht Bayreuth als auch vor dem Oberlandesgericht Bamberg keinen Erfolg.

Die Gerichte vertraten die Auffassung, dass die von dem Kläger begehrte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs unmöglich sei. Denn ein VW Tiguan der ersten Generation werde nicht mehr hergestellt. Die Frage, ob ihm ein Anspruch auf eine Ersatzlieferung der Folgereihe zustehe, bedürfe keiner Entscheidung. Denn das habe der Kläger nicht verlangt.

Neue Hoffnungen

Durch den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar haben die Hoffnungen vom Dieselskandal betroffener Fahrzeugkäufer neue Nahrung erhalten.

Der BGH ist nämlich der Meinung, „dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte.“

Es bestehe nämlich die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde. Damit fehle es an der Eignung der Fahrzeuge für die gewöhnliche Verwendung, das heißt deren Nutzung im Straßenverkehr.

BGH hält Ersatzlieferung für möglich

An der Einschätzung der Vorinstanzen, dass es dem VW-Konzern unmöglich sein könne, Käufern ein mangelfreies Neufahrzeug zu liefern, hegt der Bundesgerichtshof ebenfalls Zweifel.

Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffenheitspflicht dürfte ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein.

Ankommen dürfte es im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten. Dieses führe jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung im Sinne von § 275 Absatz 1 BGB. Der VW-Konzern dürfe eine Ersatzlieferung daher nur dann verweigern, wenn die dadurch anfallenden Kosten unverhältnismäßig wären.

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Pkw · Verkauf
 
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