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Mobiltelefon: Vom Unterschied zwischen umlagern und benutzen

5.3.2019 – Auch nach der Neufassung der Straßenverkehrsordnung zur Nutzung von Mobiltelefonen durch Fahrzeugführer liegt ein Verstoß nur dann vor, wenn über die bloße Aufnahme oder das Halten des Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion besteht. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 7. Februar 2019 entschieden (3 Ss OWi 8/19).

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Ein Autofahrer war während der Fahrt von einer Polizeibeamtin dabei beobachtet worden, wie er ein Mobiltelefon in der Hand hielt. Ob er dabei Sprechbewegungen gemacht hatte, konnte die Polizistin nicht sagen.

Der Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht Hameln dennoch zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt. Das begründete das Gericht damit, dass auch nach der Neufassung des § 23 Absatz 1a StVO das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt ausreichen würde, um den Tatbestand einer verbotswidrigen Nutzung zu erfüllen.

Keine Benutzung, kein Verstoß

Dagegen legte der Beschuldigte Beschwerde beim Celler Oberlandesgericht ein. Als Argument brachte er an, dass nach seiner Rechtsauffassung zum Halten eines Mobiltelefons die Nutzung einer Bedienfunktion hinzukommen müsse, um belangt werden zu können. Damit erzielte er einen Etappensieg.

Die Richter schlossen sich der Auffassung des Beschwerdeführers an. Allein das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, stelle keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Von einem solchen sei vielmehr nur dann auszugehen, wenn eine Benutzung des Geräts hinzukomme.

Bloße Ortsveränderung

Der Wortsinn des Begriffs „benutzen“ werde aber durch die bloße Ortsveränderung eines elektronischen Geräts nicht erfüllt. Denn eine solche Handlung weise keinen Bezug zur Funktionalität des Gerätes auf. Es könne daher auch nicht von einer bestimmungsgemäßen Verwendung ausgegangen werden.

Nach Ansicht des Gerichts wäre es auch nicht einzusehen, eine funktionsneutrale Tätigkeit wie das Umlagern eines elektronischen Geräts anders zu bewerten als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen.

Aufgabe der Vorinstanz

Zu beachten sei allerdings, dass eine Benutzung nicht voraussetzt, dass eine Verbindung zum Mobilfunknetz oder zum Internet zustande kommt. Daher reiche zum Beispiel das Ablesen der Uhrzeit oder das Prüfen des Ladezustandes eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer aus, um mit einem Bußgeld bestraft werden zu können.

Die Sache wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese hat nun die Aufgabe herauszufinden, ob zum Beispiel aus der Art und Weise, wie der Beschuldigte das Mobiltelefon gehalten hatte, Rückschlüsse auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden können.

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