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Mieter bleiben Schönheitsreparaturen erspart

15.1.2020 – Wird einem Mieter im Mietvertrag formularmäßig auferlegt, bei Auszug im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen auch das Parkett abzuschleifen, so ist die Klausel insgesamt nichtig. Das hat das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 18. Januar 2019 entschieden (29 C 6568/18).

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Geklagt hatte ein Mieter, dem bei seinem Auszug von seinem Vermieter nur ein Teil der bei Einzug hinterlegten Kaution erstattet worden war. Das begründete der Vermieter damit, dass der Mieter weder die im Mietvertrag im Rahmen der Klausel zur Schönheitsreparatur formularmäßig vereinbarten Malerarbeiten ausgeführt, noch das Parkett abgeschliffen hatte.

Erfolgreiche Klage

Dem hielt der Kläger entgegen, dass die Klausel unwirksam sei. Denn mit der Forderung, bei Auszug das Parkett abschleifen zu müssen, werde etwas verlangt, was nicht zu einer Schönheitsreparatur gehöre. Die Vereinbarung sei folglich insgesamt nichtig.

Dieser Argumentation schloss sich das Nürnberger Amtsgericht an. Es gab der Klage des Mieters auf vollständige Rückzahlung der hinterlegten Kaution statt.

Unangemessene Benachteiligung

Nach Ansicht des Gerichts ist der Kläger durch die Klausel zur Schönheitsreparatur im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteiligt worden. Es sei nämlich allgemein anerkannt, dass in einem Mietverhältnis die Instandhaltungs-Verpflichtung des Vermieters nur hinsichtlich sogenannter Kleinreparaturen beziehungsweise Schönheitsreparaturen auf den Mieter formularmäßig abgewälzt werden könnten.

Unter dem Begriff „Schönheitsreparaturen“ seien jedoch ausschließlich das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken, das Streichen der Fußböden und Heizkörper einschließlich der Heizrohre, sowie das der Innentüren und Fenster und der Außentüren von innen zu verstehen.

Werkzeuge und Fachkenntnisse erforderlich

Das Abschleifen eines Parkettbodens stelle hingegen keine Schönheitsreparatur dar. Denn dazu seien besondere Werkzeuge sowie Geschick und Fachkenntnisse erforderlich. Eine derartige Verpflichtung dürfe einem Mieter folglich nicht auferlegt werden.

Das aber heiße, dass die unzulässige Abwälzung der Instandsetzung des Parketts auf den Mieter zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führe. Der Mieter sei folglich auch nicht dazu verpflichtet, die Wohnung bei Auszug zu streichen beziehungsweise streichen zu lassen.

 
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