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Kindergartenbeiträge von der Steuer absetzen? Finanzamt sagt Nein

23.7.2021 – Machen Beschäftigte Kindergartenbeiträge in ihrer Steuererklärung steuermindernd als Sonderausgaben geltend, haben sie ihre Aufwendungen um einen steuerfrei von ihrem Arbeitgeber gewährten Zuschuss zu kürzen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 14. April 2021 entschieden (III R 30/20).

Der Entscheidung lag der Fall eines Ehepaares zugrunde, das für die Betreuung seiner minderjährigen Tochter in einem Kindergarten 926 Euro zahlen musste. Der Vater des Kindes erhielt von seinem Arbeitgeber allerdings gleichzeitig einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe von 600 Euro.

Gleichwohl machten die Eheleute den vollen von dem Kindergarten erhobenen Betrag steuermindernd als Sonderausgaben in ihrer Steuererklärung geltend.

Das Finanzamt stellte zwar nicht in Abrede, dass Kindergartenbeiträge von der Steuer abgesetzt werden können. Es war jedoch der Meinung, dass steuerfrei von einem Arbeitgeber gezahlte Zuschüsse von den Aufwendungen abzuziehen seien.

Sonderausgaben setzen Aufwendungen voraus

Zu Recht, urteilte sowohl das von den Steuerpflichtigen angerufene Finanzgericht, als auch der in Revision mit dem Fall befasste Bundesfinanzhof. Beide Gerichte hielten die Klage für unbegründet.

Die Richter bestätigten zwar, dass Kinderbetreuungskosten und somit auch Kindergartenbeiträge gemäß § 10 EStG als Sonderausgaben dem Finanzamt gegenüber geltend gemacht werden können. Sonderausgaben würden nach der gesetzlichen Definition jedoch Aufwendungen voraussetzen.

Das aber bedeute, dass Sonderausgaben nur dann als solche zu berücksichtigen seien, wenn sie den Steuerpflichtigen auch tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belasten.

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Keine doppelte Begünstigung

Davon könne im Fall der Kläger nicht ausgegangen werden. Denn schließlich habe der Vater des Kindes von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien zweckgebundenen Kindergartenzuschuss erhalten. In diesem Umfang seien die Zahlungen der Eltern bei der Geltendmachung von Sonderausgaben zu mindern. Denn andernfalls würden sie doppelt begünstigt.

Der Bundesfinanzhof stellte in seiner Entscheidung klar, dass diese Regeln gleichermaßen für verheiratete und unverheiratete Elternteile gelten.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Einkommensteuer · Steuern
 
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