Kein Software-Update, keine Betriebserlaubnis

26.11.2018 – Wenn sich ein Fahrzeughalter weigert, eine unzulässige Abschalteinrichtung seines Dieselfahrzeugs entfernen zu lassen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 16. November 2018 entschieden (3 L 1099/18.MZ).

Dem Beschluss lag eine Rechtsbeschwerde eines Fahrzeughalters zugrunde. Dessen Personenkraftwagen war vom Hersteller mit einer unzulässigen Vorrichtung ausgestattet worden, die niedrigere Abgaswerte simulierte.

Unzumutbares Verlangen?

Das Kraftfahrtbundesamt hatte den Hersteller der betroffenen Dieselfahrzeuge dazu verpflichtet, sie zurückzurufen und die Motorsteuerung mit Hilfe eines Softwareupdates zu ändern. Daraufhin erhielt auch der Beschwerdeführer eine entsprechende Aufforderung.

Er weigerte sich jedoch, die unzulässige Abschaltvorrichtung entfernen zu lassen. Das begründete er damit, dass eine Nachrüstung seines Fahrzeugs technisch nachteilig sei. Sie sei ihm daher nicht zuzumuten. Im Übrigen habe nicht er, sondern der Hersteller den Einbau der illegalen Einrichtung zu verantworten.

Diese Argumente vermochten die Zulassungsbehörde nicht zu überzeugen. Sie forderte den Mann daher dazu auf, kurzfristig den Nachweis zu erbringen, dass die Abschaltvorrichtung entfernt wurde. Andernfalls werde das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt.

Emissionsquelle von Umweltgiften beseitigen

Mit seiner hiergegen beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereichten Rechtsbeschwerde hatte der Fahrzeughalter keinen Erfolg.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Anordnung der Zulassungsbehörde nicht zu beanstanden. Denn das öffentliche Interesse an einer schnellstmöglichen Luftreinhaltung habe Vorrang vor den wirtschaftlichen Belangen eines Fahrzeughalters.

Dieser könne sich nicht mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen, dass sein Fahrzeug allein keine relevante Belastung der Umwelt darstelle. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes sei es nämlich geboten, jede vorschriftswidrige Emissionsquelle von Umweltgiften zu beseitigen.

Beweissicherung ist kein Argument

Der Beschwerdeführer dürfe das Software-Update auch nicht ablehnen, um hinsichtlich möglicher Schadenersatzansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller oder dem Fahrzeughändler Beweise zu sichern.

Er habe nämlich die Möglichkeit, ein selbstständiges Beweissicherungs-Verfahren durchführen zu lassen. In dessen Rahmen werde der derzeitige Zustand seines Fahrzeugs gerichtsverwertbar dokumentiert. Die Anordnung der Zulassungsbehörde sei daher nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Mai dieses Jahres in einem vergleichbaren Fall ebenfalls zuungunsten eines Fahrzeughalters, der vom Dieselskandal betroffen war, entschieden (VersicherungsJournal 1.6.2018).

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Gesundheitsreform · Schadenersatz
 
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