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Kein Herz für Raser

29.11.2018 – Ein Verkehrsteilnehmer, dem eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 Prozent und mehr nachgewiesen werden kann, ist in der Regel wegen Vorsatz zu verurteilen. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 9. Juli 2018 hervor (3 Ws (B) 154/18).

Der Entscheidung lag der Fall eines Autofahrers zugrunde, der dabei ertappt worden war, als er eine Straße, auf welcher die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt war, mit knapp 67 km/h fuhr.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteile den Mann daraufhin wegen eines vorsätzlich begangenen Verkehrsverstoßes.

Von den Tücken einer 30er-Zone

In seiner hiergegen beim Berliner Kammergericht eingelegten Rechtsbeschwerde behauptete der Autofahrer, fahrlässig und nicht vorsätzlich zu schnell gefahren zu sein. Das sei insbesondere dem Umstand geschuldet, dass sich der Verstoß in einer 30er-Zone ereignete. Sinn der Beschwerde war offenbar, dass er bei fahrlässigem Handeln deutlich milder hätte bestraft werden müssen, als bei Vorsatz.

Doch ebenso wie die Vorinstanz ging auch das Beschwerdegericht von einer vorsätzlichen Tat aus. Es wies die Rechtsbeschwerde daher als unbegründet zurück.

Keine besonderen Umstände

Nach Ansicht der Richter drängt sich bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Vermutung einer vorsätzlichen Begehensweise umso mehr auf, je massiver das Ausmaß der Überschreitung ist. Daher sei bei einer Überschreitung von 40 Prozent und mehr immer dann von Vorsatz auszugehen, wenn nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung zuließen.

Auf derartige Umstände könne sich der Beschwerdeführer jedoch nicht berufen. Denn allein die Tatsache, dass am Tatort die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h betrug, sei kein besonderer Umstand.

In dem entschiedenen Fall komme erschwerend hinzu, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Berücksichtigung eines Toleranzabzugs um 107 Prozent überschritten worden sei. Der Beschwerdeführer könne sich daher nicht darauf berufen, lediglich fahrlässig gehandelt zu haben.

Das Oberlandesgericht Hamm war im Mai 2016 in einem ähnlichen Fall ebenfalls davon ausgegangen, dass ein Fahrzeugführer wegen Vorsatz zu verurteilen ist, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 Prozent und mehr überschreitet (VersicherungsJournal 10.6.2016).

Leserbriefe zum Artikel:

+Oliver Henkel - Schon im Bereich „Vorsatz”. mehr ...

Rainer Weckbacher - Der Unfall selbst müsste dann vorsätzlich verursacht worden sein. mehr ...

+Oliver Henkel - Schon im Bereich „Vorsatz”. mehr ...

Mark Saßmannshausen - Hintergrund dürfte hier das Fahrverbot sein. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde
 
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