Gewerbemietvertrag: Wann eine Renovierungsklausel ungültig ist

26.4.2023 (€) – Es gibt Fälle, bei denen Gewerbemieter trotz einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. (Bild: Pixabay, CC0)

Premium-Zugang

Dieser Artikel ist nur für Premium-Abonnenten des VersicherungsJournals frei zugänglich. Der exklusive Zugang gilt für Texte mit Premium-Inhalt wie auch für Beiträge, die älter als 30 Tage sind.

Wenn Sie bereits Premium-Abonnent sind, melden Sie sich bitte hier an:

Login für Premium-Abonnenten

Wenn Sie noch kein Premium-Abonnent sind, können Sie sich jetzt registrieren.

Premium-Abonnement auch als Wertschätzung der Redaktion

Premium-Abonnentinnen und -Abonnenten erhalten den Zugriff auf alle Inhalte vom VersicherungsJournal. Sie leisten zudem einen unverzichtbaren Beitrag für die redaktionelle Unabhängigkeit. Der Verlag ist für diese Wertschätzung sehr dankbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsunfähigkeit · Bundesgerichtshof
WERBUNG
Die Alternative zum Premium-Abonnement

Möchten Sie Artikel ohne Registrierung abrufen, so können Sie jeden Text über GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH einzeln für einen geringen Stückpreis erhalten. Direkt auf diesen Artikel bei Genios gelangen Sie hier.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
6.12.2024 – Die Verbraucherschützer halten eine Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation für rechtswidrig und haben den Versicherer vor den Kadi gezerrt. Was dieser zu der ganzen Sache sagt. (Bild: VZHH) mehr ...
 
31.10.2024 – Ein Arbeitnehmer war nach einem Unfall vom Arzt länger krankgeschrieben, als die Arbeitsunfähigkeit objektiv andauerte. Er verließ sich auf die Krankschreibung und forderte für deren gesamte Dauer Verdienstausfallersatz. Ob zu Recht, mussten die Gerichte entscheiden. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
23.10.2024 – 2023 hatte der BGH eine Kostenklausel für die Verrentungsphase in einer Riester-Vorsorge kassiert. Eine Sparkasse wollte nun Gebühren für die Auszahlungsphase verrechnen. Sie argumentierte, die Auszahlungs- sei von der Ansparvereinbarung zu unterscheiden. Dazu liegt jetzt ein Gerichtsurteil vor. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
17.10.2024 – Die Rechtsprechung hatte bis zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vor einigen Jahren keine Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel. Danach war die Frage offen, ob die Vereinbarung Versicherungsnehmer benachteiligt. Nun hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich geurteilt. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0) mehr ...
 
12.8.2024 – Ein Mann hatte eine Einzelpolice abgeschlossen und war zusätzlich über seine „Miles & More“-Kreditkarte abgesichert. Beide Versicherer verwendeten Subsidiaritätsklauseln, welche die Eintrittspflicht dann entfallen lassen, wenn ein anderer Versicherer dasselbe Risiko abdeckt. Dieses Dilemma musste der Bundesgerichtshof auflösen. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0) mehr ...
 
14.6.2024 – Experten hatten gehofft, dass sich beim Schiedsgutachterverfahren bald etwas ändern würde. Doch nun hat der Bundesgerichtshof ablehnend entschieden und sein Urteil zur Wirksamkeit von Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen zu diesem Verfahren gefällt. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
12.6.2024 – Schon seit Jahren ist umstritten, ob die von der Dialog Lebensversicherung verwendeten Klauseln des konzerneigenen Belohnungssystems ausreichend transparent sind. Nun hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof im Sinne von Verbraucherschützern entschieden. (Bild: ComQuat, CC BY-SA 2.0) mehr ...
 
11.3.2024 – Versicherer haben nach dem verheerenden Unwetterereignis im vergangenen Herbst Zahlungen mit Verweis auf den Ausschluss „Sturmflut“ zuhauf abgewiesen. Ob dies zulässig war, will jetzt eine Flensburger Hotelbesitzerin klären lassen. Mit welchem Argument sie erfolgreich sein könnte. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
WERBUNG