Findige Ausreden für Laptop-Nutzung beim Autofahren

10.5.2019 – Betätigt ein Autofahrer beim Losfahren an einer Ampel seinen auf dem Schoß liegenden Laptop, so darf er zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100 Euro zur Kasse gebeten werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2019 hervor (1 RBs 45/19)

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Der Entscheidung lag der Fall eines Autofahrers zugrunde, der sich während der Wartezeit vor einer Rot zeigenden Ampel mit seinem auf dem Schoß liegenden Laptop beschäftigt hatte. Dass er hierbei, wie von ihm behauptet, den Motor seines Personenkraftwagens abgeschaltet hatte, konnte ihm nicht wiederlegt werden.

Als die Ampel auf Grün umschaltete, legte den Mann den Computer nicht etwa zur Seite. Er klemmte ihn vielmehr zwischen seinem Schoß und dem Lenkrad ein und tippte noch beim zögerlichen Anfahren munter weiter. Er sollte daher wegen vorschriftswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro zahlen.

Streit um 100 Euro

Der Anwalt des Klägers legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Den begründete er damit, dass sein Mandant den tragbaren Computer nicht verbotswidrig in der Hand gehalten hätte.

Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Kölner Amtsgericht bestätigte aber die Entscheidung der Bußgeldstelle. Es verurteilte den Autofahrer wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit dazu, die geforderte Geldbuße zu zahlen.

Erfolglose Rechtsbeschwerde

Mit seiner hiergegen beim Oberlandesgericht der Domstadt eingelegten Rechtsbeschwerde hatte der Mann keinen Erfolg. Sie wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Die Richter schlossen sich zwar der Meinung des Beschwerdeführers an, dass die Benutzung bestimmter elektronischer Geräte durch Autofahrer nur dann untersagt ist, wenn er hierfür das Gerät aufgenommen hat oder hält.

Mehr als nur ein kurzer Blick

Gemäß § 23 Absatz 1a Nummer 2b StVO sei allerdings nur dann nicht von einer verbotswidrigen Nutzung auszugehen, „wenn lediglich eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist“. Dagegen habe der Beschwerdeführer verstoßen.

Denn wird beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage weiter auf der Tastatur eines auf dem Schoß liegenden Laptops getippt, sei naturgemäß auszuschließen, dass von einer noch akzeptablen kurzen Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen auszugehen ist. Der Autofahrer sei daher zu Recht zur Zahlung eines Bußgelds verurteilt worden.

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