Dieselskandal-Opfer siegt in zweiter Instanz

15.6.2018 – Der Käufer eines gebrauchten Diesel-Pkw des Volkswagen-Konzerns mit manipulierter Motorsteuerung kann nach einem Beschluss des OLG Köln das Auto gegen Erstattung des vollen Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückgeben.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 28. Mai 2018 (27 U 13/17) einem Pkw-Eigentümer Recht gegeben, der einen vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen erworben hatte und diesen zurückgeben wollte. Dabei handelt es sich laut dem Urteil um einen „W F, 2,0 TDI DSG, Erstzulassung 2011, mit einer Laufleistung von 23.100 km“.

Bereits in der Vorinstanz, dem Landgericht Köln (4 O 177/16), hatte sich der Kläger gegen den Verkäufer des Autos durchgesetzt. Der Beklagte wurde verurteilt, gegen Rückgabe des Fahrzeugs den im April 2015 bezahlten Kaufpreis in Höhe von 22.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. Februar 2016 zurückzuzahlen.

Davon ist ein Nutzungswertersatz in Höhe von acht Cent pro gefahrenem Kilometer zum Zeitpunkt der Rücknahme des Fahrzeugs abzuziehen. Zusätzlich hat der Verkäufer dem Kläger die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.790 Euro zu erstatten.

Problemdiesel EA 189 des Volkswagen-Konzerns

Nach Angaben des OLG ist in das Fahrzeug ein Dieselmotor des Typs EA 189 eingebaut, der eine nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässige Abschaltvorrichtung enthält. Dieser Motortyp ist in zahlreichen Modellen verschiedener Marken des Volkswagen-Konzerns verbaut.

Darin ist nach den Feststellungen des Gerichts eine Motorsteuerung eingesetzt, die hinsichtlich der Abgasrückführung zwei Betriebsmodi vorsieht, „und zwar einen hinsichtlich des Stickstoffausstoßes optimierten Betriebsmodus 1 mit einer verhältnismäßig hohen Abgasrückführungsrate sowie einen hinsichtlich des Partikel-Ausstoßes optimierten Betriebsmodus 0 mit einer erheblich geringeren Abgasrückführungsrate“.

Weiter führt das OLG aus: „Dabei vermag die Motorsteuerung zu erkennen, ob das Fahrzeug auf einem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte eingesetzt wird oder ob es im Straßenverkehr betrieben wird, und schaltet bei einer Prüfung der Emissionen auf dem Prüfstand in den Modus 1.

Auf diese Art und Weise wird sichergestellt, dass bei der Prüfung der betreffenden Fahrzeuge nach den gesetzlich vorgesehenen Maßgaben der Euro-5-Abgasnorm geringere Stickoxid-Emissionen gemessen werden und dementsprechend die Stickoxid-Grenzwerte im Laborbetrieb eingehalten werden. Dagegen schaltet die Motorsteuerung in den Modus 0, wenn das Fahrzeug im Straßenverkehr eingesetzt wird.“

Sachmangel liegt vor

Damit sei das Fahrzeug beim Erwerb nicht frei von Sachmängeln im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, da es nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Die Richter führen aus: „Der vernünftige Durchschnittskäufer erwartet, wenn er ein für den Betrieb im Straßenverkehr vorgesehenes Fahrzeug erwirbt, dass das betreffende Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Dementsprechend geht er nicht nur davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, sondern auch, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt hat.“

Durch das Bekanntwerden der Manipulation drohten dem Käufer zudem Einbußen beim Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges. „Dass das Fahrzeug fahrbereit, verkehrstauglich und (zunächst) uneingeschränkt genutzt werden konnte, ist vor diesem Hintergrund für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit nicht von Belang“, schreiben die Richter.

Berufung ohne Aussicht auf Erfolg

Weiter heißt es in dem Beschluss: „In Anbetracht dieser Gesamtumstände überwiegt das Rückabwicklungs-Interesse des Klägers das Bestandsinteresse der Beklagten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese selbst den Sachmangel weder im Sinne eines Verschuldens zu verantworten hat, noch überhaupt von ihm beim Gefahrübergang Kenntnis hatte.“

Die Berufung der Beklagten verspreche keine Aussicht auf Erfolg. Da der Fall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe, lägen hier auch die übrigen Voraussetzungen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im schriftlichen Verfahren vor.

Leserbriefe zum Artikel:

Bernd Krone - Beklagter Verkäufer ein Gebrauchtwagenhändler oder VW-Händler? mehr ...

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