Der Minijob, die Gattin und der privat genutzte Dienstwagen

28.2.2019 – Die Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur uneingeschränkten privaten Nutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem sogenannten Minijob unüblich. Das gilt auch bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis. Die Finanzämter müssen einen derart gestalteten Arbeitsvertrag daher steuerrechtlich nicht anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem gestern veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2018 entschieden (X R 44-45/17).

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Der gewerblich tätige Kläger hatte seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden in einem sogenannten Minijob beschäftigt. Als Monatslohn wurde ein Betrag von 400 Euro vereinbart.

Die Sache mit dem Fremdvergleich

Der Arbeitsvertrag sah eine Überlassung eines Dienstwagens auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung durch die Ehefrau des Klägers vor. Der dadurch entstehende geldwerte Vorteil wurde nach der sogenannten Einprozentregelung ermittelt und auf den Monatslohn der Frau angerechnet. Den machte der Kläger bei seinen Einkünften aus dem Gewerbebetrieb als Betriebsausgabe in seiner Steuererklärung geltend.

Das Finanzamt war nicht dazu bereit, das Arbeitsverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen. Denn eine Entlohnung unter anderem in Gestalt der uneingeschränkten Überlassung eines Dienstwagens im Rahmen eines Minijobs halte einem Fremdvergleich nicht stand. Das aber sei Voraussetzung für eine steuerrechtliche Anerkennung.

Fremdenunübliche Ausgestaltung

Dem schlossen sich die Richter des Bundesfinanzhofs an. Sie gaben einer Revision des Finanzamts gegen ein die Klage stattgebendes Urteil der Vorinstanz statt.

Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs ist in dem entschiedenen Fall von einer fremdenunüblichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau auszugehen. Denn Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssten sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung jenen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden, um steuerrechtlich anerkannt werden zu können.

Dazu würde aber keine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden Minijobber gehören.

Wirtschaftlich nicht lohnend

Ein Arbeitgeber werde in der Regel nur dann dazu bereit sein, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten wie zum Beispiel der Kraftstoff für Privatfahrten zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stünden, so der Bundesfinanzhof.

Daher sei es unerheblich, dass die Ehefrau des Klägers, um ihre dienstlichen Aufgaben zu erfüllen, auf die Nutzung eines Personenkraftwagens angewiesen war. Denn bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung steige das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht mehr lohne.

Vergleichbare Entscheidung

Dass es Ehegatten bei der Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses nicht übertreiben sollten, belegt auch ein Urteil des Finanzgerichts Münster.

Denn hält ein zwischen einem Selbstständigen mit seinem Ehepartner abgeschlossener Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht stand, so können Kosten, wie zum Beispiel das Gehalt, nicht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden, heißt es in einer Entscheidung des Gerichts vom 20. November 2018 (VersicherungsJournal 21.1.2019).

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Arbeitsrecht · Mitarbeiter · Steuern · Versicherungsvermittler
 
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