Das Finanzamt und der Steuerbetrüger

4.6.2018 – Wer seine Steuererklärung schönt, um Steuern zu sparen, muss diese nicht nur nachzahlen. Er kann grundsätzlich auch zur Zahlung von Hinterziehungszinsen zur Kasse gebeten werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. April 2018 entschieden (6 K 2254/17).

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Wegen des Verdachts, Steuern zu hinterziehen, hatte der klagende Unternehmer Besuch von Steuerfahndern gekriegt. Dabei wurde ihm zwar nachgewiesen, in den Jahren 2004 bis 2009 tatsächlich seine Steuererklärungen geschönt zu haben. Die genaue Höhe der hinterzogenen Steuern ließ sich allerdings nicht mehr zweifelsfrei aufklären.

Streit um knapp 10.000 Euro

Der Kläger einigte sich mit dem Finanzamt schließlich in einer schriftlich dokumentierten sogenannten tatsächlichen Verständigung darauf, dass seine Gewinne in den Streitjahren wegen nicht verbuchter Einnahmen um jeweils 100.000 Euro zu erhöhen seien. Die Steuer, die darauf zu erheben war, zahlte der Kläger nach.

Damit war der Fall jedoch noch nicht ausgestanden. Denn nach Bestandskraft der entsprechend geänderten Einkommensteuer-Bescheide forderte das Finanzamt den Kläger zur Zahlung von Hinterziehungszinsen in Höhe von rund 9.800 Euro auf.

Die wollte der Kläger nicht zahlen. In seiner wegen des entsprechenden Bescheides eingereichten Klage trug er vor, er habe zu Recht davon ausgehen können, dass die Vereinbarung mit dem Finanzamt im Rahmen der „tatsächlichen Verständigung“ auch Hinterziehungszinsen beinhaltet. Das sei ihm auch mündlich zugesichert worden.

Diese Argumentation vermochte das Finanzgericht jedoch nicht zu überzeugen. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Kein Verzicht möglich

Unabhängig davon, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass es tatsächlich zur behaupteten mündlichen Zusage gekommen war, wäre eine solche nach Ansicht der Richter nicht zulässig. Sie wäre daher für ein Finanzgericht auch nicht bindend gewesen.

Denn eine „tatsächliche Verständigung“ oder Zusage sei allenfalls in Bezug auf einen unklaren Sachverhalt oder bei Entscheidungen zulässig, bei denen der Finanzverwaltung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustehe. Bei reinen Rechtsfragen hingegen könnten solche Vereinbarungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht getroffen werden.

Dass aber bei einer Steuerhinterziehung zwingend Hinterziehungszinsen festzusetzen sind, ergebe sich bereits aus der Steuergesetzgebung. Es sei daher keine Einigung dergestalt möglich, dass einem Steuerhinterzieher derartige Zinsen erlassen werden könnten.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Einkommensteuer · Steuern
 
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