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Betriebskostenabrechnung – Klage wegen 16 Euro

20.4.2021 – Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder dürfen Vermieter von Räumen grundsätzlich auf die Mieter abwälzen. Dazu bedarf es jedoch einer vorherigen ausdrücklichen Erklärung des Vermieters. Dies erklärte das Landgericht München I in einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 15. April 2021 (31 S 6492/20).

In der Betriebskosten-Abrechnung einer Mieterin war eine Position von 16,35 Euro für die Wartung von Rauchwarnmeldern enthalten. Diese Summe wollte sie nicht zahlen.

Keine vertragliche Vereinbarung

Das begründete die Frau damit, dass die Wartungskosten für die auf Kosten des Vermieters installierten Geräte bei der Auflistung einzelner Betriebskostenarten nicht im Mietvertrag genannt worden waren. Die Kosten dürften daher mangels vertraglicher Vereinbarung nicht umgelegt werden.

Dem widersprachen sowohl das in erster Instanz von dem Vermieter angerufene Amtsgericht München, als auch das in Berufung mit dem Fall befasste Landgericht München I.

Umlage der Betriebskosten muss zwar vereinbart werden

Nach Ansicht der Richter ist es zwar richtig, dass Betriebskosten nur dann auf einen Mieter umgelegt werden dürfen, wenn das vorher im Einzelnen vereinbart wurde. Dazu gehöre es auch, die „sonstigen Betriebskosten“ konkret zu benennen.

„Da es sich im vorliegenden Fall jedoch sowohl um eine von der Mieterin zu duldende und zudem gesetzlich vorgeschriebene Modernisierungsmaßnahme handelt, als auch im streitgegenständlichen Mietvertrag eine Öffnungsklausel enthalten ist, sind die Wartungskosten für die Rauchwarnmelder trotz fehlender Benennung im Mietvertrag als Betriebskosten ausnahmsweise umlagefähig“, so das Gericht.

Klage unbegründet

Anders als das Amtsgericht hielt das Berufungsgericht die Klage des Vermieters gleichwohl für unbegründet. Denn eine Umlagefähigkeit der Wartungskosten setze zwingend eine vorherige ausdrückliche Erklärung des Vermieters gegenüber den Mietern voraus. An einer solchen habe es in dem entschiedenen Fall gefehlt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 
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