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Neue juristische Datenbank online

2.3.2016 – Die Berichterstattung über versicherungsfachliche Themen kommt ohne den Blick auf die aktuelle Rechtsprechung deutscher Gerichte nicht aus. Hatte früher Juris eine Arte Monopolstellung inne, gibt es heute ein alternatives, vom Bundesjustizministerium mit verantwortetes Angebot.

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Wer sich über Recht und Rechtsprechung informieren möchte, landet früher oder später bei Juris, dem Juristischen Informationssystem. Die Juris GmbH wurde 1985 im Auftrag der Bundesregierung gegründet. Aufgabe war, in Kooperation mit dem Bundesverfassungs-Gericht und den obersten Gerichten des Landes ein computerbasiertes System einzurichten, das Rechts- und Gerichtsinformationen öffentlich zugänglich macht.

Bislang Monopol

Die Datenbank Juris.de liefert Urteile, Kommentare und juristisches Material zu Verwaltung und europäischem Recht. Die Nutzung der Daten ist kostenpflichtig. Bislang besaß das Rechtsportal eine Art Monopol, da Bundesverfassungs-Gericht und Bundesgerichte ihre Urteilstexte samt aufbereiteter Dokumentation nicht an andere kommerziell ausgerichtete Datenanbieter vergaben, sondern exklusiv an Juris.

Gegen diese Praxis hatte 2013 der Softwareunternehmer Christoph Schwalb vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geklagt. Dieses musste damit gegen das Bundesverfassungs-Gericht verhandeln – und gab dem Kläger Recht.

Mit seiner Firma Lexxpress betreibt Schwalb ein eigenes kostenpflichtiges juristisches Informationsportal. Unternehmerisch bereite ihm seine rechtliche Auseinandersetzung – so der Artikel „Klatsche für Karlsruhe“ – keine Vorteile. Es ginge ihm aber darum, die Benachteiligung anderer Dienstleister wie Dejure.org, Openjur.de oder Beck-online abzustellen und deren zum Teil kostenlose Angebote zu verbessern.

Neues Portal online

Das Bundesverfassungs-Gericht ging nach der Entscheidung von 2013 in Revision. Laut Medienberichten ist aber eine außergerichtliche Einigung zustande gekommen. Damit steht nun ein neues Informationsangebot online zur Verfügung. Das Portal „Entscheidungen im Internet“ wird vom Bundesjustizministerium und Juris gemeinsam organisiert.

Die Seite www.rechtsprechung-im-internet.de weist über 33.000 Entscheidungen des Bundesverfassungs-Gerichts und der oberen Gerichtshöfe ab dem Jahr 2010 aus.

Die Entscheidungen können in Kurzform oder als Langtext abgerufen werden. Hierbei werden neben dem Aktenzeichen und Datum des Entscheids auch der Leitsatz und die Normen, auf die sich das Gericht in seinem Urteil stützt, ausgewiesen. Außerdem erfährt der Nutzer, welche Vorinstanzen sich mit dem Fall beschäftigt haben.

 
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