Warum Versicherungsmakler auch künftig Honorar nehmen dürfen

4.12.2017 – Das Recht auf Honorar war Versicherungsmaklern kürzlich auf einer Fachveranstaltung teilweise abgesprochen worden. Auch die Leserbriefe von Versicherungsberatern auf den Artikel zur Veranstaltung waren durchweg kritisch. Einen Überblick über die Rechtslage liefert Rechtsanwalt Norman Wirth in einem Gastbeitrag.

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Mischmodelle bei der Vergütung im Versicherungsbereich sind nur im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erlaubt. Und: Versicherungsmakler dürfen Privatkunden gar nicht gegen Honorar beraten. Diese Thesen haben Versicherungsberater kürzlich vehement vertreten (VersicherungsJournal 28.11.2017).

Norman Wirth (Bild: Christoph Rieken)
Norman Wirth (Bild: Christoph Rieken)

Man sollte meinen, dass mit der Verabschiedung des IDD-Umsetzungsgesetzes im Sommer das Thema „Makler darf kein Honorar vom privaten Endkunden nehmen“ halbwegs erledigt ist. Ist es aber nicht. Man kann es noch immer hören und lesen.

So auch von Oskar Durstin, Geschäftsführer der als reiner Versicherungsberater zugelassenen River Consulting GmbH. Er meint in seinem Leserbrief, dass es eine Rechtsberatungs-Erlaubnis für Verbraucher durch Versicherungsmakler bisher nicht gab und eine solche Erlaubnis durch die IDD-Umsetzung auch nicht neu eingeführt wird. Nicht erwähnt wird hier die selbstverständlich vorhandene Rechtsberatungsbefugnis des Maklers als Nebendienstleistung zur eigentlichen Maklertätigkeit.

Kein Honorar von Privatkunden?

Zudem sind weiterhin auch solche Meinungen zu lesen, wie sinngemäß diese: „Maklervergütung ist erfolgsabhängig. Keine Vermittlung – keine Vergütung.“ Oder: „Versicherungsmaklern ist die Beratung auf Honorarbasis im Privatkundengeschäft mit Verweis auf § 34e GewO grundsätzlich verboten“. Das schrieb Versicherungsberater und Rechtsanwalt Roland Harstorff in seinem Leserbrief.

Gleich in gebotener Kürze zu Letzterem. Der § 34e GewO hat bis vor einigen Monaten noch das Berufsbild des Versicherungsberaters definiert. Nun aber nicht mehr, wie ein Blick in das Gesetz unschwer zeigt. Er wurde in eine sogenannte Verordnungsermächtigung geändert (VersicherungsJournal 5.10.2017).

Versicherungsberater haben derzeit in der Gewerbeordnung keine gesetzliche Grundlage mehr. Derzeit besteht ein regulatorisches Vakuum (VersicherungsJournal 12.10.2017). Erst wieder mit Inkrafttreten des IDD-Umsetzungsgesetzes – voraussichtlich am 23. Februar 2018 – wird es dann im § 34d neue Fassung wieder ein definiertes Berufsbild Versicherungsberater geben.

Makler konnten schon immer Honorare vereinbaren.

Vermittlungserfolg ist relativ

Wichtiger ist: Makler konnten schon immer Honorare vereinbaren. Die IDD ändert an der Rechtslage dazu nichts. Makler trauten sich in der Vergangenheit nur nicht an alternative Vergütungsmodelle heran, weil sie verunsichert wurden, aber auch, weil sie die Notwendigkeit nicht sahen.

Verunsichert, weil ständig Fehlinformationen zu dem Thema verbreitet wurden und noch werden. Vor den Zeiten der Courtagekürzungen und -deckelungen (VersicherungsJournal 26.9.2017) sowie der verlängerten Stornohaftungszeiten war es auch nicht unbedingt notwendig, das eigene Tun betriebswirtschaftlich nüchtern zu betrachten. Jetzt aber schon.

Wenn einige Marktteilnehmer behaupten, dass der Makler überhaupt nur eine Vergütung bekommen darf, wenn er einen Vermittlungserfolg erzielt, so ist das nicht richtig. Mir ist jedenfalls keine gesetzliche Regelung bekannt, die das beinhaltet. In dieser Hinsicht ändert auch die IDD-Umsetzung nichts. Es besteht weiterhin die Möglichkeit für Versicherungsmakler, Honorar auch vom privaten Kunden zu nehmen – selbst ohne Vermittlungserfolg.

Kein Provisionsgebot

Der Gesetzgeber ist gerade in letzter Minute nach großem Einsatz auch des Maklerverbandes AfW – Bundesverbands Finanzdienstleistung e.V. davon abgerückt, ein sogenanntes Provisionsgebot einzuführen. Wäre dies gekommen, hätten Makler tatsächlich keine alternativen Vergütungsformen zur Courtage mehr vereinbaren können.

Klaus-Peter Flosbach (CDU) hatte es in der Abschlussdebatte im Bundestag auf den Punkt gebracht: „Wir wollen Versicherungsmakler nicht zu Abhängigen machen. […] Wir wollen in Zukunft die Honorarberatung stärken. Das geht ausschließlich über die Versicherungsmakler […]“ Das zielte ausschließlich darauf, dass Makler wie bisher die Art der Vergütung wählen können sollen und – soweit möglich – auch Honorare mit den Kunden vereinbaren.

Bei Gewerbekunden ist keine Vermittlungsabsicht, geschweige denn ein Vermittlungserfolg erforderlich.

Im Gewerbegeschäft gibt es keine zwei Meinungen

Was ist also nun und in Zukunft an Vergütungsmodellen für Versicherungsmakler möglich? Bei Gewerbekunden ist das eindeutig. In § 34d Absatz 1 Satz 4 GewO heißt es glasklar: „Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten.“

Damit ist der Versicherungsmakler dem Versicherungsberater (§ 34e GewO, alte Fassung/ § 34d GewO, neue Fassung) in Bezug auf Gewerbekunden gleichgestellt. In dem Fall ist also keine Vermittlungsabsicht, geschweige denn ein Vermittlungserfolg, erforderlich.

Bei Privatkunden ist Honorar für viele Leistungen erlaubt

Bei Privatkunden stellen sich vor allem zwei Fragen, um zu klären, ob ein Honorar zulässig ist oder nicht:

  • Ist die jeweils fragliche Tätigkeit des Versicherungsmaklers erlaubt beziehungsweise gibt es ein gesetzliches Verbot?
  • Wenn die Tätigkeit grundsätzlich vom Makler ausgeführt werden kann, darf er dafür eine Vergütung vom Kunden bekommen?

Selbst, wenn es nicht zu einem Abschluss kommt, ist ein Honorar erlaubt.

Antwort auf erste Frage

Die Antwort auf die erste Frage fällt am leichtesten, wenn man sich die üblichen Tätigkeiten des Maklers vor Augen führt. Beispiel Beratung mit dem Ziel des Abschlusses. Die Vermittlungsabsicht sollte in jedem Fall bestehen. Selbst, wenn es dann nicht zu einem Abschluss kommt, ist ein Honorar erlaubt. Erst muss schließlich beraten werden, um die objektiven und subjektiven Bedürfnisse des Kunden zu erfahren. Insofern ist diese Beratung gemäß § 61 VVG sogar gesetzliche Pflicht.

Diese Beratung ist auch eine rechtliche Beratung, die als Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit im Sinne von § 5 RDG erlaubt ist. Es handelt sich um eine Nebenleistung, die im Zusammenhang mit der eigentlichen Hauptleistung des Versicherungsmaklers steht. Er versucht ja hauptsächlich, dem Kunden die Gelegenheit zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zu geben.

Hier investiert der Makler unabhängig vom eventuellen Vertragsabschluss Zeit und Know-how in seine – gesetzlich geforderte – Dienstleistung für den Kunden. Auch das Abraten von überflüssigen Versicherungsverträgen oder der Rat zur Kündigung doppelter Risikoabsicherungen kann das einzige Ergebnis dieser Beratung sein. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dann dieser Aufwand nicht vergütet werden sollte.

Honorar auch bei Empfehlung von Direktversicherern denkbar

Auch solche Dienste wie die Betreuung des Kunden, die nahezu immer im Maklervertrag vereinbart wird, kann gegen Honorar abgegolten werden. Gleiches gilt für sonstige Nebendienstleistungen, etwa das Sortieren der Unterlagen oder die Aufbereitung der Kundendaten für den Online-Zugriff. Honorar ist ebenso zulässig bei Vermittlung von Nettopolicen, Policen von Direktversicherern sowie Policen ohne Courtagezusage.

Schwieriger wird es mit der Unterstützung im Schadenfall. Die Grenze zwischen zulässiger Betreuung und unerlaubter Rechtsberatung ist fließend. Gerichte entscheiden tendenziell zwar eher für eine Zulässigkeit, da diese Rechtsdienstleistung als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers erbracht wird.

Zumindest bei der Hilfe des Maklers in einem Haftpflichtfall seines Gewerbekunden im Auftrag des Versicherers sah der Bundesgerichtshof die Grenze überschritten (VersicherungsJournal 10.6.2016).

Antwort auf zweite Frage

Die Antwort auf die zweite Frage ist schwierig und leicht zugleich: Der Gesetzgeber hat nämlich zur Frage der Vergütung von Versicherungsmaklern herzlich wenig abschließend geregelt. Das ist aber auch gut so, denn somit gilt: Es besteht umfassende Vertragsfreiheit zwischen Makler und Kunde. Tätigkeiten, die zulässig sind, weil sie nicht verboten oder gar vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind, kann sich ein Versicherungsmakler vergüten lassen – jede Tätigkeit.

Das gilt uneingeschränkt, soweit diese Tätigkeit entweder im Zusammenhang mit dem Versuch oder der Umsetzung steht, dem Kunden die Gelegenheit zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zu bieten. Das gilt aber auch, soweit Leistungen wie Betreuung oder zulässige Hilfe im Schadenfall als Folge zu bereits vermittelten Verträgen erbracht werden. Das gilt auch unabhängig davon, ob die Vergütung als Erfolgshonorar oder unabhängig von einem Erfolg vereinbart ist.

Einige Beispiele dazu, was möglich ist: Stundenhonorar für Beratung (mit dem Ziel des Vertragsabschlusses), eine Quotenvereinbarung (etwa für den Nachweis gleichwertigen Versicherungsschutzes zu einem günstigeren Preis) oder die Schadenbearbeitung (Stundenhonorar).

Transparenz ist das A und O

Es steht grundsätzlich keinem zusätzlichen Honorar im Wege, wenn dem Kunden klar ist, in welcher Höhe und wofür der Makler Courtage bekommt, und sich beide darüber einig sind, dass darüber hinaus auch ein Honorar des Kunden an den Makler gezahlt wird. Wichtig ist, dass die Grenzen zur Sittenwidrigkeit nicht überschritten sind.

Ganz entscheidend ist aber die unbedingte Transparenz. Der Kunde soll keinen Anlass haben, später zu sagen: „Wenn ich das gewusst hätte, dann wäre ich damit nicht einverstanden gewesen.“

Der Einwand, dass mit der Courtage alle Tätigkeiten des Maklers abgegolten seien und damit kein Honorar genommen werden darf, sollte in Zeiten sinkender Courtagesätze dringend hinterfragt werden.

Warum eigentlich soll das so sein? Verboten ist es jedenfalls nicht. Es sollte aber immer schriftlich vereinbart werden und für den Kunden transparent sein. Im Zweifel sind Makler gut beraten, vorher fachkundigen Rechtsrat einzuholen.

Norman Wirth

Der Autor ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der Wirth Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB und geschäftsführender Vorstand des AfW – Bundesverbandes Finanzdienstleistung e.V.

Leserbriefe zum Artikel:

+Rüdiger Falken - Niemand schuldet ein Honorar, das rechtswidrig erhoben wird. mehr ...

Peter Schramm - Der Makler haftet dann auch für alle Schäden. mehr ...

Frank Golfels - Widerspricht dem Berufsbild sämtlicher Maklerberufe. mehr ...

Dieter Rauch - Einschlägige Vorschriften der VersVermV für Berater weiterhin bindend. mehr ...

 
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